04.12.2015 / Communiqués / Aussenpolitik / Schutzklausel

Schutzklausel: Bundesrat wählt CVP-Lösung

Der Bundesrat stellt heute seine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vor: Schutzklausel. Bereits im April 2013 schlug die CVP vor, die Ventilklausel ins Dauerrecht zu überführen. Die CVP war auch im März 2015 die erste Partei, die den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung unter gleichzeitiger Wahrung der Bilateralen mittels Schutzklausel umsetzen wollte. Vor den eidgenössischen Wahlen 2015 stiess unser Vorschlag auf Ablehnung. Wenige Wochen danach entscheidet sich der Bundesrat für unsere Lösung.

Warum kompliziert, wenn’s auch einfach geht?

Seit März 2015 propagiert die CVP, die angenommene Masseneinwanderungs-Initiative mittels Schutzklausel sinnvoll umzusetzen. Heute entschied der Bundesrat, was wir schon lange wussten: Eine Schutzklausel ist die einzige mögliche Lösung:

23.03.2015: Schutzklausel: Schweiz und Schweizer Arbeitsplätze verteidigen
17.05.2015: Wahrung des Volkswillens und der Bilateralen mittels Schutzklausel

Wir freuen uns über diesen Support.  Bereits im April 2013, noch vor der Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative, forderte die CVP in ihrem Positionspapier „Der Weg der Schweiz in Europa“, dass die Ventilklausel gegenüber allen EU-Staaten ins Dauerrecht überführt werden soll. Die Ventilklausel ist vergleichbar mit der Schutzklausel.

19.04.2013: Positionspapier: Der Weg der Schweiz in Europa

Schutzklausel als beste Lösung

Die Schweizer Bevölkerung hat am 9. Februar 2014 mit der Annahme von Art. 121a BV den Willen geäussert, dass sie eine bessere Steuerung und weniger Zuwanderung wünscht. Diesen Volkswillen nimmt die CVP ernst. Die CVP steht gleichzeitig klar für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung des neuen Verfassungsartikels ein. So ist für uns wichtig, dass die bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) durch die Umsetzung des Verfassungsartikels nicht gefährdet werden.

Die CVP fordert, dass der Bundesrat der EU eine Schutzklausel vorschlägt. Mit einer permanenten Schutzklausel kann die verzweifelt gesuchte Quadratur des Kreises geschafft werden: Bei übermässiger Einwanderung in unser Land soll diese Schutzklausel greifen. Damit setzen wir die Masseneinwanderungsinitiative um und schützen die Schweiz sowohl vor übermässiger Einwanderung als auch vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig sichern wir damit die Bilateralen. Eine Schutzklausel ist der EU nicht fremd, könnte eine angepasste Personenfreizügigkeit begründen, hätte eine migrationsreduzierende Wirkung und ist im Inland mit Kontingenten umsetzbar.

Einwanderungsbeschränkende Massnahmen könnten dann ergriffen werden, wenn die prozentuale Zuwanderung in die Schweiz im europäischen Vergleich unverhältnismässig hoch ist. Diese mit der EU zu vereinbarende Schutzklausel käme in einem solchen Fall zur Anwendung und würde der Schweiz, ähnlich wie bei der Ventilklausel, erlauben, die Zuwanderung ab diesem Punkt zu steuern. Für die Anrufung einer Schutzklausel können weitere Bedingungen formuliert werden.

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