24.02.2012 / Communiqués / Migrationspolitik / Sonderverfahren

CVP fordert Sonderverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge

Die Situation im Asylbereich ist angespannt. Insbesondere die Umbrüche in Nordafrika haben zu einem starken Anstieg der Asylgesuche beigetragen. Es sind vor allem junge Männer, die sich auf den Weg nach Europa machen, in der Hoffnung hier Arbeit, ein Auskommen und ein besseres Leben zu finden. Das ist zwar nachvollziehbar, aber Menschen, welche aus rein wirtschaftlichen Gründen um Asyl suchen haben kein Anrecht darauf, in der Schweiz zu bleiben. Für die CVP ist klar, dass rasche Verfahren im Asylbereich zu einer weitgehenden Entschärfung der aktuell angespannten Lage beitragen können. Zudem braucht es Massnahmen, die die Situation von Flüchtlingen vor Ort verbessern, damit Migrationsströme gar nicht erst entstehen. Die CVP hat deshalb ein Massnahmepaket beschlossen.

Neben den Asylgesuchen aus Nordafrika haben auch solche aus den Balkanländern zum starken Anstieg  in den letzten Monaten beigetragen. Sie haben aber aus den erwähnten Gründen kaum Aussicht darauf, angenommen zu werden. Die CVP fordert deshalb, dass Gesuche, welche zum vornherein kaum Chancen haben, in einem Sonderverfahren behandelt werden: Die Asylsuchenden aus diesen Ländern werden getrennt von den anderen Flüchtlingen untergebracht, das Verfahren soll innerhalb von zehn Tagen abgeschlossen sein. Bei einem negativen Entscheid müssen die Asylsuchenden umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Die Rekursmöglichkeiten müssen weitgehend eingeschränkt werden. So werden keine falschen Hoffnungen geweckt und ein Verbleib von mehreren Jahren in der Schweiz verhindert. Wir brauchen schnelle und klare, aber faire Entscheide.

Des Weiteren fordert die CVP, dass auch bei den ordentlichen Verfahren die Rekursmöglichkeiten verschärft werden: Auf Mehrfachgesuche soll grundsätzlich nicht mehr eingetreten werden, zudem brauchen wir eine Verschärfung der Kriterien für Wiedererwägungs- und Revisionsgesuche.

Bedingungen setzen an Länder, welche Entwicklungsgelder bekommen

Einen weiteren Schwerpunkt legt die CVP auf die Migrationsaussenpolitik. Wir fordern hier einerseits eine vermehrte Konditionalität bei der entwicklungspolitischen oder wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Asylbereich. Herkunftsländer vieler Asylsuchender, die sich standhaft weigern, ihre Landsleute zurück zu nehmen und nicht bereit sind, ein Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, dürfen keine Gelder von der Schweiz erhalten. Andererseits braucht es eine Verstärkung der Migrationsaussenpolitik. Darunter fällt der Abschluss sogenannter Migrationspartnerschaften. Darin lassen sich verschiedene Aktionsbereiche wie Rückübernahmeabkommen, Visapolitik und legale Arbeitsmigration miteinander verknüpfen.

Grundsätzlich braucht die Schweiz eine strategische aussenpolitische Ausrichtung, in der wirtschaftliche, soziale, ökologische und migrationspolitische Interessen aufeinander abgestimmt werden. Nur so kann erreicht werden, dass die Schweiz weiterhin eine glaubwürdige Ausländerpolitik betreibt.

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