12.03.2019 / Artikel / Die CVP / Europa

CVP-Fraktion fordert klare Bedingungen für den zweiten Kohäsionsbetrag

Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer Fraktionssitzung den zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die erweiterte EU. Die Fraktion unterstützt diesen Beitrag nur unter der Bedingung, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Zudem soll ein grösserer Teil des Beitrages für den Bereich Migration eingesetzt werden. Ausserdem unterstützt die CVP-Fraktion die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, welche die CVP massgebend prägte. Unter anderem sollen die Ausbildungszulagen neu schon zu Beginn der Ausbildung ausbezahlt werden und nicht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Kohäsionsbeitrag nur unter Bedingungen

Die CVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den freiwilligen zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union (EU). Die CVP-Fraktion verlangt jedoch, dass eine Zahlung an die EU erst erfolgt, wenn keine diskriminierenden Massnahmen seitens der EU gegenüber der Schweiz, insbesondere was die Börsenäquivalenz anbelangt, eingestellt werden. Weiter soll die Vollassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm Horizon gewährleistet werden. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, der Bundesversammlung gemäss dem Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit spätestens im Jahre 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz ab 1. Januar 2021 am EU-Programm Erasmus+ zu beantragen. Ausserdem unterstützt die CVP die Erhöhung des Rahmenkredits Migration mit entsprechender Kompensation beim Rahmenkredit Kohäsion. Es ist richtig, dass der Beitrag an jene Länder gesprochen wird, wo der Migrationsdruck am höchsten ist.

Familienzulagen: Investition in die Zukunft

Die CVP-Fraktion unterstützt die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, welche eine Motion (13.3650) von CVP-Ständerätin Anne Seydoux-Christe und eine parlamentarische Initiative (16.417) von CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt umsetzt. Arbeitslose alleinerziehende Mütter sollen demnach während des Bezugs der Mutterschaftsentschädigung Familienzulagen erhalten. Ausserdem sollen Ausbildungszulagen bereits ab Vollendung des 14. Lebensjahres ausbezahlt werden. Aktuell ist dies erst ab Vollendung des 16. Lebensjahres möglich.

Der Walliser Nationalrat Benjamin Roduit ist überzeugt: «Familienzulagen sind eine Investition in die Zukunft und dazu da, die Kosten, welche Eltern mit Kindern haben, mindestens teilweise abzugelten». Aus diesem Grund hat die CVP die Einführung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen massgebend unterstützt und geprägt.

Fraktionsmotion zum Thema Radio- und Fernsehabgabe für Arbeitsgemeinschaften

Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz wurde eine neue Unternehmensabgabe geschaffen. Neu bemisst sich die Abgabe an dem für die Mehrwertsteuer relevanten Gesamtumsatz eines Unternehmens, die auch Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zu entrichten haben. Letztere werden von Einzelpersonen, Unternehmen oder Institutionen mit dem Zweck der Abwicklung eines bestimmten Geschäfts und befristet gegründet. Damit wird die Abgabe doppelt erhoben – einmal von den an der ARGE beteiligten Unternehmen oder Einzelperson und ein weiteres Mal von der ARGE selbst. In einer Motion fordert die CVP-Fraktion den Bundesrat auf, diese Doppelabgabe zu korrigieren. Die Fraktion erachtet diese Doppelbesteuerung als eine falsche und unfaire Mehrbelastung dieser Unternehmen, die behoben werden muss.

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