05.03.2019 / Communiqués / Aussenpolitik / Rahmenabkommen, EU

Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, aber nicht um jeden Preis

Die CVP-Fraktion bekräftigt heute ihre Position zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Die CVP koppelt ihre Unterstützung für das Abkommen als einzige bürgerliche Partei an konstruktive Forderungen. Sie hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges Rahmenabkommen. Die CVP sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht, Verantwortung zu zeigen und für die Schweiz nachzuverhandeln.

Nach der Fraktionsklausur vom 18./19. Januar befasste sich die CVP-Fraktion an ihrer Sitzung vom 5. März erneut mit dem Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen mit der europäischen Union (EU). Die CVP-Fraktion bekräftigt ihre Position zum Rahmenabkommen. Um den vorliegenden Entwurf mehrheitsfähig zu gestalten, sind aus Sicht der CVP folgende Punkte zu klären, bzw. zu verbessern. Die Fraktion fordert im Hinblick auf das Abkommen:

  • die Unionsbürgerrichtlinie explizit auszuschliessen.
  • eine Lösung für die flankierenden Massnahmen zu finden, ohne den Lohnschutz aufzuweichen.
  • die Problematik für die staatlichen Beihilfen zu klären.

Ein zentrales Element der CVP-Forderungen ist die Schaffung einer neuen gesetzlichen Grundlage, die dem Schweizer Parlament und der Schweizer Bevölkerung das Recht auf eine frühzeitige Mitbestimmung bei der dynamischen Rechtsentwicklung einräumt. So erhält die Schweiz ein Instrument, um unabhängig von der EU bei der dynamischen Rechtsentwicklung und der Streitbeilegung Einfluss zu nehmen. 

Die CVP-Fraktion sieht jetzt aber in erster Linie den Bundesrat in der Verantwortung, sich nach den Konsultationen klar zum vorliegenden Abkommenstext zu positionieren. Es liegt am Bundesrat nach der Konsultation die Interessen der Schweiz gegenüber der EU zu verteidigen und unsere Forderungen auf den Verhandlungstisch zu legen.

Weitere Beschlüsse der CVP-Fraktion

Die CVP-Fraktion entschied des Weiteren, das Wasserzinsmaximum auch in den kommenden Jahren auf dem heutigen Wert von 110 Franken zu belassen. Die Wasserkraft ist die wichtigste einheimische Energiequelle der Schweiz. Der Strom aus den Wasserkraftwerken ist nachhaltig und zuverlässig. Dies wurde von dem Schweizer Volk mit der Annahme der Energiestrategie 2050 bestätigt. Die CVP folgt auch bei der zukünftigen Festlegung des Wasserzinsmaximums dem Bundesrat und lehnt die vom Ständerat eingefügte Festlegung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges, flexibles Wasserzinsmodell bereits im heutigen Gesetz klar ab.

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