03.01.2019 / Communiqués / Die CVP / EU, Rahmenabkommen, Gesundheitskosten, Wahlen

Für eine starke Mittepolitik!

Die laufende Legislatur war geprägt von Grabenkämpfen zwischen den Polparteien. Mit der USR III und der Rentenreform scheiterten zwei von drei grossen Reformen und weitere, wie das CO2-Gesetz, sind schon jetzt gefährdet. Die CVP kämpft für eine starke Politik der Mitte und der Konkordanz zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz. In der Europapolitik, im Gesundheitswesen und besonders bei den eidgenössischen Wahlen 2019 geht es für die Schweiz um viel.

Mehrheitsfähige Lösungen brauchen in der Schweiz die Konsensbereitschaft von allen politischen Seiten. Dieser Wille ist in der Schweizer Politik aber immer weniger spürbar. Partikularinteressen und parteipolitische Profilierung bestimmen den politischen Alltag je länger je mehr. Dies führt dazu, dass grosse und unerlässliche Reformvorhaben nicht mehr realisiert werden können. Das politische System der Schweiz mit der direkten Demokratie baut auf der Konsensfindung und Kompromissen zwischen den politischen Kräften auf. Wer sich davon verabschiedet, verabschiedet sich auch von unserem politischen System.

An ihrem traditionellen Dreikönigsgespräch informiert die CVP über die Themen, die aus ihrer Sicht das politische Jahr 2019 bestimmen werden.

Kantonale und Eidgenössische Wahlen 2019: Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf einer starken Konkordanzpolitik. Diese Politik entsteht dort, wo die CVP aktiv ist, in der Mitte. Die CVP geht das Wahljahr in guter Form und mit starken Strukturen an. In den kantonalen Wahlen konnte sie in der zweiten Jahreshälfte 2018 verschiedene Sitzgewinne verzeichnen. Diese guten Resultate will sie in den kantonalen Wahlen und besonders in den eidgenössischen Wahlen 2019 bestätigen.

Europapolitik: Die CVP sieht in einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU eine Möglichkeit, den bilateralen Weg langfristig zu sichern. Diese Möglichkeit gilt es jetzt vertieft zu prüfen. Gleichzeitig dürfen die Souveränität und der Lohnschutz in der Schweiz nicht dafür geopfert werden. Für einen Abschluss des Abkommens sind alle politischen Kräfte für eine konstruktive Lösung gefragt.

Gesundheitspolitik: Die Last der Gesundheitsprämien wird besonders für den Mittelstand immer untragbarer. Die wachsenden Gesundheitskosten drücken zunehmend auf die verfügbaren Einkommen der Familien. Mit der Kostenbremse-Initiative liefert die CVP beim Sorgenthema Nummer 1 der Schweizer Bevölkerung als einzige Partei eine konstruktive Lösung, die das Problem bei der Wurzel packt.

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