07.12.2018 / Communiqués / Aussenpolitik / Europapolitik, Rahmenabkommen

Europapolitik: Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt

Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Konsultation schickt, ohne über eine allfällige Paraphierung zu entscheiden. Damit nimmt der Bundesrat keine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses vor. Die CVP erwartet jetzt, dass der Bundesrat klar kommuniziert, bei welchen Punkten überhaupt ein Diskussionsspielraum mit der EU besteht. Nur so kann die innenpolitische Debatte von Beginn weg konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

Die CVP hat sich immer für den bilateralen Weg ausgesprochen. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner: Im Handel mit EU-Ländern nehmen Schweizer Unternehmen jährlich mehr als 113 Milliarden Franken ein. Ein Rahmenabkommen, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche institutionalisiert, kann stabile Verhältnisse mit der EU etablieren und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen. Zudem kann der bilaterale Weg damit konsolidiert und langfristig weitergeführt werden. Die CVP fordert, dass die Sozialpartner jetzt zu einer mehrheitsfähigen Lösung beitragen. 

Gesamtbeurteilung auf konkreter Grundlage

Mit diesem Konsultationsverfahren liegt immerhin endlich eine konkrete Diskussionsgrundlage vor. Die CVP wird den Abkommensentwurf vertieft analysieren und eine Gesamtbeurteilung vornehmen. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes ist für die CVP kein gangbarer Weg und wird in der Schweiz kaum Mehrheiten finden. So Parteipräsident Gerhard Pfister: «Der Bundesrat hat ziemlich unbedarft den Konsens der Sozialpartner aufgekündigt, indem er gegenüber der EU die flankierenden Massnahmen zur Disposition stellte. Damit haben insbesondere die beiden FDP-Bundesräte den langjährigen, erfolgreichen, schweizerischen, sozialpartnerschaftlichen Konsens ohne Not aufs Spiel gesetzt. Ihre Fehler könnten der Schweiz wirtschaftliche Nachteile bringen. Deshalb tragen sie die Verantwortung für die für die Schweizer Wirtschaft nachteiligen Konsequenzen, die allenfalls zu erwarten sind.»
 
Es ist für die CVP aber auch klar, dass der bilaterale Weg nur aufrechterhalten werden kann, wenn eine gute Lösung mit der EU gefunden wird. Die CVP wird sich anlässlich der Klausur ihrer Bundeshausfraktion im Januar intensiv mit dem Thema der Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union auseinandersetzen.

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