14.06.2018 / Communiqués / Aussenpolitik / Selbstbestimmungsinitiative

CVP lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

Die Bundesversammlung hat heute die "Selbstbestimmungsinitiative" in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt. Die CVP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Die Initiative widerspricht den Werten der Schweiz, sie gefährdet die Menschenrechte und läuft den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zuwider.

Für die CVP-Fraktion schiesst eine absolute Vorrangregelung des nationalen Rechts übers Ziel hinaus. Dies würde zum Verlust der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartner führen. Die Folge einer Annahme der Initiative wäre die Schwächung der Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sämtliche völkerrechtlichen Verträge, wie zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) würden gefährdet. Eine Kündigung der EMRK kommt für die CVP-Fraktion nicht in Frage. Zudem hat die Schweiz als kleines Land ein besonders grosses Interesse daran, dass sich ihre Vertragspartner an die Verträge halten.

Die CVP-Fraktion ist zufrieden, dass die Vorlage trotz der unwürdigen Verzögerungstaktik der SVP bei der nationalrätlichen Beratung diese Session zur Schlussabstimmung kommen konnte. Somit kann die Volksinitiative so rasch wie möglich dem Volk vorgelegt werden, damit dieses abschliessend entscheiden kann.

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