15.03.2018 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / Wahlverfahren, Kantonsverfassung

Kantone sollen ihr Wahlverfahren wieder selber wählen können

Die CVP begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates bezüglich Souveränität der Kantone bei Wahlfragen. Die CVP steht den Vorgaben des Bundesgerichts hinsichtlich der Ausgestaltung der Wahlverfahren in den Kantonen kritisch gegenüber. Wir verstehen, dass diese in gewissen Kantonen zu Unmut geführt haben.

Die Wahlverfahren für Kantonsparlamente sind in den jeweiligen Kantonsverfassungen geregelt und deshalb demokratisch legitimiert. Das Wahlverfahren soll denn auch besonderen lokalen Gegebenheiten wie regionalen, sprachlichen oder kulturellen Minderheiten Rechnung tragen. Es kann bei Bedarf zudem jederzeit von der betroffenen Kantonsbevölkerung geändert werden, sollte diese nicht mehr mit der Ausgestaltung einverstanden sein.

Die vom Ständerat beschlossene Änderung stellt sicher, dass die durch die Bundesverfassung anerkannte Souveränität und Eigenständigkeit der Kantone in Fragen des Wahlverfahrens endlich wiederhergestellt werden kann. Für die CVP ist dies längst überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung. 

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