16.02.2018 / Artikel / Staatspolitik und Recht / inpuncto

In puncto…Gewaltmonopol

Kürzlich las ich in einer Zeitung, dass in der Stadt Zürich sogenannte Linksautonome einen Farbanschlag gegen die sehr beliebte und gut frequentierte "Gelateria di Berna" verübt hätten. Sie schmierten Parolen wie "Klasse gegen Glacé" und "Aufwertung einfrieren" sowie doch etwas altmodische Sowjetsymbole wie Hammer und Sichel an die Schaufenster und Fassade des Lokals. Sie sähen in diesem "überteuerten Yuppieladen" ein Symbol für die "Aufwertung" des Quartiers, verkündeten sie später.

So weit, so üblich. Seit den 68er Unruhen, die manche heutige Rentner immer noch eine gewisse revitalisierende Revolutionsromantik verspüren lässt, während sie in der Gelateria ein teures Eis kaufen, seit diesen Zeiten hat man sich daran gewöhnt, dass Gewalt gegen Sachen, manchmal auch gegen Menschen, weniger problematisch ist, wenn sie den „richtigen“ ideologischen Überbau hat. Das Dumme ist nur, dass es hier offenbar ein Geschäft traf, dessen Image in den linksliberalen Kreisen ebenso schick ist, wie es die alt68er Tagträumereien in der Öffentlichkeit und manchen Medien sind.

Denn der Geschäftsinhaber äusserte sich dahingehend, er verstehe es nicht, dass ausgerechnet sein Lokal Ziel von linken Angriffen sei. Die Autonomen hätten mit ihm und seinem Geschäft den Falschen getroffen. Denn er teile ja gewisse linke Auffassungen der kapitalismuskritischen Vandalen. Im Umkehrschluss: Vandalismus gegenüber einem Ladenbesitzer mit bürgerlicher Gesinnung wäre weniger unkorrekt. Das ist eine Haltung, die so zuerst von den 68ern formuliert wurde.

Von Ekkehard Krippendorf, einem Exponenten der linken Studentenproteste in Deutschland, stammt der bezeichnende Satz: „Die Linke – und zwar auch die extremste Linke – hat darum immer das Element der historischen Wahrheit für sich, die Rechte – und zwar auch die gemäßigte Rechte, das Element der Unwahrheit und des Unrechts“. „Mach kaputt, was Dich kaputt macht“, ist seither die dazu passende Legitimation derjenigen, die sich im Besitz der einzig gültigen Wahrheit wähnen. Die sich immer wieder in Vandalismus, Gewalt gegen Sachen und Menschen, Verhindern missliebiger Meinungskundgebungen durch Gewaltandrohung oder Niederschreien bis heute öffentlich zeigen darf.

Diese Haltung ist im Rückblick das wichtigste Erbe der 68er, das der Gesellschaft am meisten schadete. Denn beim staatlichen Gewaltmonopol geht es um ein unverzichtbares Fundament unserer freiheitlichen Ordnung. Der individuelle Verzicht des Bürgers, Gewalt anzuwenden und sich der friedlichen Konfliktlösung auch dann zu unterwerfen, gerade wenn die eigene Meinung unterliegt, ist seither nicht mehr für alle gültig. Der Konsens über das staatliche Gewaltmonopol ist von den 68ern zerstört worden. Hier hat der 68er-Tabubruch zu schwerwiegenden Folgen geführt, die sich letztlich gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft richten.

Der Besitzer der Gelateria di Berna verdient dagegen weiterhin sein Geld vermutlich eher mit solchen Kunden, die im Jahr 1968 mit marxistischer Rhetorik die Arbeiterklasse befreien wollten, als mit der Arbeiterklasse selbst. Diese kann sich seine Produkte zwar weniger gut leisten, als die pensionierten „Revolutionäre“. Letztere erleben heute dafür in ihren schicken Quartieren selbst am eigenen Leib und Eigentum, wie linksextreme Vandalen den Unsinn immer noch ernst nehmen, den sie seinerzeit verkündet haben. Darin liegt immerhin eine gewisse historische Gerechtigkeit und Ironie, wie sie selbst Marx nicht eingefallen wäre.