20.01.2018 / Fraktionsnews / Aussenpolitik / Europa

CVP-Fraktion zur Europapolitik

Die CVP-Fraktion führte ihre diesjährige traditionelle Klausurtagung am 19. und 20. Januar in Luzern durch. Im Fokus dieser Klausur stand die Europapolitik. Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der bilaterale Weg für die Schweiz der richtige ist, damit unser Land weiterhin frei und souverän bleibt und ebenso offen und erfolgreich. Ausserdem diskutierte die Fraktion mit verschiedenen Gästen weitere wichtige Themen wie die Gesundheits- und Agrarpolitik.

Europapolitik: Für eine souveräne und weltoffene Schweiz

Die Schweiz hat konsequent und mit mehrfacher Bestätigung durch das Stimmvolk den bilateralen Vertragsweg mit der Europäischen Union (EU) gewählt. Ein Bündel von über 120 Verträgen sichert den Zugang zum wichtigen EU-Binnenmarkt, verhindert Handelshemmnisse, sichert die Beteiligung der Schweiz an Forschungsprogrammen, bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung oder bei gemeinsamen Regeln bei der Bewältigung der Migrationsströme. Zudem ist die EU mit Abstand unser wichtigster Handelspartner: Im Handel mit EU-Ländern nehmen Schweizer Unternehmen jährlich mehr als 113 Milliarden Franken ein. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind deswegen klare Rahmenbedingungen wichtig. Die CVP-Fraktion hat an ihrer Klausur über die Grundsätze der Beziehung der Schweiz mit der EU diskutiert:

  • Bilateraler Weg: Die Schweiz ist ein freies und souveränes Land mitten in Europa. Damit sie dies weiterhin bleibt, schliesst die CVP eine EUMitgliedschaft aus. Sie hat ein vitales Interesse an guten Beziehungen mit ihren Nachbarn. Die bilateralen Verträge sichern diese Beziehungen und garantieren der Schweiz Freiheit und Souveränität.
  • Marktzugangsabkommen: Die CVP befürwortet den Grundsatz eines beschränkten Marktzugangsabkommens, das die Spielregeln für Marktzugangsbereiche gegenseitig festlegt, unter Vorbehalt der fundamentalen Grundsätze der Schweiz (Föderalismus, direkte Demokratie etc.). Ein solches materiell und institutionell begrenztes Abkommen soll  die Teilnahme an ausgewählten Bereichen des EUBinnenmarktes regeln. Das Personenfreizügigkeitsabkommen soll nicht darunterfallen. Die CVP legt grossen Wert darauf, dass die Schweiz mit einem solchen Abkommen nicht benachteiligt wird. Ziele des Marktzugangsabkommens müssen die Koordination und die Vereinfachung sowie eine Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen sein. Dadurch muss die für die Wirtschaftsakteure massgebliche Rechtssicherheit deutlich verbessert werden. Dem Bundesrat ist es aber bislang nicht gelungen, die Notwendigkeit und den Nutzen dieses Abkommens klar darzulegen. Die CVP erwartet, dass der Bundesrat und vor allem der neue FDPAussenminister die Führungsverantwortung in diesem wichtigen Dossier wahrnehmen.
    Die CVP fordert zudem, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernimmt und die bewährten flankierenden Masshamen zur Personenfreizügigkeit von der EU anerkannt werden.
  • Streitbeilegung: Dem Bundesrat ist es bisher nicht gelungen, eine Lösung ohne eine entscheidende Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu finden. Ein Marktzugangsabkommen mit der EU muss aber die Souveränität der Schweiz wahren. Sollte dem EuGH eine abschliessende und entscheidende Rolle bei der Streitbeilegung zukommen, erachtet die CVP dies als inakzeptabel. Die CVP spricht sich stattdessen für eine Streitschlichtung nach einem Modell des EFTAGerichtshofs oder einer Schiedsgerichtslösung aus, wo die Interessen der Schweiz durch einen Schweizer Richter gewahrt werden. Auch hier darf aber nicht der EuGH den Schlussentscheid zu Rechtsauslegung haben. Der Bundesrat muss sich auf eine solche Lösung konzentrieren. Auch hier erwartet die CVP vom neuen Aussenminister Resultate.
  • Verhandlungsmandat: Die CVP erachtet ein neues Verhandlungsmandat für ein Marktzugangsabkommen als falschen Ansatz. Angesichts der bereits lange anhaltenden Verhandlungen, muss nun endlich mit der EU geklärt werden, wie die offenen Punkte gelöst werden können. Eine erneute Diskussion über das Verhandlungsmandat wäre vor allem verhandlungstaktisch suboptimal, da sie unserem Verhandlungspartner einen offenen Einblick in alle Schweizer Positionen gewähren würde.
  • Dynamische Rechtsübernahme: Als souveränes Land soll die Schweiz darüber entscheiden können, ob sie neues EURecht übernimmt oder nicht (dynamische Anwendung), und ob sie einen Entscheid des EuGH akzeptieren will oder nicht. Die automatische Rechtsübernahme, wie sie von rechter Seite schwarzgemalt wird, ist nicht vorgesehen.
  • Kündigungsinitiative: Die CVP lehnt die „Kündigungsinitiative“ der SVP dezidiert ab. Diese Initiative will den bewährten Bilateralismus mit der EU beenden und fügt der Wirtschaft erheblichen Schaden zu. Sie gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz sowie auch die Rechtssicherheit. Fakt ist: Die Zuwanderung aus der EU war noch nie so tief wie heute. Sie ist auf einem Niveau, das die SVP als Zielgrösse ihrer Masseneinwanderungsinitiative nannte. Trotzdem lanciert die SVP eine Initiative zur Abschaffung der Bilateralen und entlarvt sich damit selber. Das ist gegen die Interessen des Landes und vor allem gegen die Interessen des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Die CVP erwartet von der Wirtschaft und ihren Organisationen sowie von den Verbänden klare Stellungnahmen und Engagement im Kampf gegen die wirtschaftsschädigende SVP und ihre Initiative.