06.03.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Regulierungsfolgenabschätzungen, Finanzkontrolle

Regulierungsfolgenabschätzungen – nötiger denn je

Regulierungsfolgenabschätzung (RFA): Hinter diesem wenig gefälligen Wort steckt politische Brisanz. Eine RFA zeigt auf, welche Auswirkungen ein Eingriff des Staates für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden hat. Eine neue Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle kommt zum Schluss, dass 30 Prozent der Botschaften den Mindeststandards bezüglich RFA nicht genügen, die Qualität der Prognosen teilweise mangelhaft ist und bei zu vielen Botschaften Folgenabschätzungen nicht gemacht wurden. Meine Motion 15.3400 „Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen“ verlangt entsprechende Verbesserungen.

Die Ergebnisse der neuesten Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu den Abschätzungen der Bundesämter über die Folgen von Gesetzesentwürfen für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft wie auch für Bund, Kantone und Gemeinden sind wenig schmeichelhaft. Die EFK hat 50 Botschaften des Bundesrates zu Gesetzesvorlagen untersucht und kommt dabei zum Ergebnis, dass 30 Prozent der Botschaften schon rein bezüglich der formalen Anforderungen den Vorgaben der Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) nicht genügen. In 58 Prozent der Fälle wurde auf eine Folgenabschätzung verzichtet, obwohl eine solche notwendig gewesen wäre. Und noch schwerwiegender aus der Sicht der EFK wiegt, dass quantitative und monetäre Aussagen zu den Auswirkungen der Vorlagen in sehr vielen Fällen fehlen. Oder anders ausgedrückt: Das Parlament entscheidet immer wieder über Vorlagen, ohne dass die Folgen untersucht wurden, geschweigen denn vertieft untersucht wurden.

Ziel muss kostengünstig und effizient erreicht werden

Natürlich ist das keine einfache Aufgabe und natürlich wäre es vermessen zu meinen, alles und die hinterste Auswirkung einer Vorlage abklären und abschätzen zu können. Aber die Schwierigkeiten dürfen kein Grund sein, es nicht mindestens zu versuchen und das abzuklären, was offensichtlich möglich ist. Und es muss Transparenz darüber herrschen, was abgeklärt wurde und was nicht ­– und aus welchem Grunde nicht. Bei der Darstellung der Ergebnisse der RFA ist weiter darzulegen, welche Alternativen zu den vorgeschlagenen Massnahmen geprüft wurden. Denn es gilt, das angestrebte Ziel möglichst kostengünstig und effizient zu erreichen. Das erhöht die Glaubwürdigkeit einer Regulierung. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist von einer Kontrollstelle zu prüfen, die unabhängig von der Verwaltungseinheit ist, welche die Regulierung erarbeitet hat. Andernfalls verkommt die Prüfung zur Alibiübung. Und schliesslich müssen die entsprechenden Analysen bereits im Rahmen des Regulierungsprozesses vorgenommen werden, so dass die Resultate bereits in die Regulierung einfliessen können. Vorlagen mit einem schlechten Kosten-/Nutzenverhältnis müssen frühzeitig in die richtige Richtung gelenkt werden können. Und selbstverständlich dürfen und sollen bei einer RFA nicht nur die Kosten einer Regulierung, sondern auch deren volkswirtschaftlicher Nutzen dargestellt werden. Denn Ziel jeder Regulierung muss ein gesamtheitlicher Nutzen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sein.

Nach den Ergebnissen der EFK zu den heute ungenügenden RFA hat meine Motion 15.3400 „Vermeidung unnötiger Bürokratie durch wirkungsvolle Bedarfsanalysen und Regulierungsfolgenabschätzungen“ noch einmal an Aktualität gewonnen. Nachdem beide Räte diese, entgegen dem Antrag des Bundesrates angenommen haben, gilt es, diese entsprechend umzusetzen. Die Umsetzungskosten werden sehr schnell durch den volkswirtschaftlichen Nutzen kompensiert werden. Eine, wie ich meine gewinnbringende staatliche Investition.