14.02.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Abstimmungssonntag, Politiker, Abstimmungsergebnis, Volkswillen, in puncto

in puncto… Volkswillen

Ich liebe Abstimmungssonntage. Nachdem man monatelange Diskussionen, Podien, Auseinandersetzungen mit Kolleginnen und Kollegen führte, nachdem die Umfrageresultate entweder motivierten oder ärgerten, kommt der Tag der Entscheidung. Das Volk spricht. Es hat nach den Politikern das letzte Wort. Und erteilt manchmal einen neuen Auftrag an Bundesrat und Parlament. Gelebte direkte Demokratie.

Interessant finde ich Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen auf Abstimmungsergebnisse. Wenn sie „gewonnen“ haben: Triumphieren sie übermütig? Nutzen sie den Siegesmoment, um dem unterlegenen politischen Gegner noch schadenfroh eins auszuwischen? Wenn sie „verloren“ haben: Akzeptieren sie den Volksentscheid? Wem geben sie die Schuld?

Ich schreibe diese Kolumne am Montag, nach dem das Volk die Unternehmenssteuerreform III deutlich ablehnte, die erleichterte Einbürgerung deutlich annahm, und der Strasse ebenso deutlich gleiche finanzielle Mittel zukommen lässt, wie vor Jahren der Schiene.

Die einen fordern den Rücktritt eines Bundesrats, dessen Geschäft das Volk ablehnte. Andere twittern, es sei ein „schwarzer Tag für die Demokratie“. In den Kommentarspalten von online Zeitungen bekunden Menschen ihre Absicht, die Schweiz zu verlassen, weil das blöde Volk die erleichterte Einbürgerung unterstützte und die Steuerreform verwarf. Vermutlich klagten die gleichen noch im Dezember, dass man den Volkswillen bei der Masseneinwanderung nicht beachtet habe. Ein bürgerlicher Parlamentarier erklärt, man werde ganz sicher nicht auf gewisse Elemente einer Steuerreform zurückkommen (obwohl das Volk mit seinem Nein wohl auch das will). Ein anderer Bürgerlicher will das doppelte Bürgerrecht abschaffen, gerade nachdem das Volk – in Kenntnis dieser bestehenden Möglichkeit – die Einbürgerung erleichterte.

Ich liebe Abstimmungssonntage, weil man selten so deutlich sieht, was manche Politiker von Volksentscheiden halten. Passen sie, ist das Volk klug, massvoll und es gilt, millimetergenau alles umzusetzen, wie es das Volk will. Passen sie nicht, liess sich das Volk halt leider von der Propaganda täuschen, und wird schon noch merken, dass es falsch abstimmte. Was man an Abstimmungssonntagen selten sieht: Politiker, die sagen, sie akzeptieren die Volksentscheide ohne Wenn und Aber. Politiker, die zugeben, dass ihre Argumente und Entscheide nicht die richtigen waren. Auch mir selbst fällt das nicht immer leicht, wenn ich die Resultate zum ersten Mal entgegennehmen muss. Jetzt, einige Tagen später, und mit etwas Abstand, kann ich versichern: Die CVP hat die Lektion gelernt. Es gilt, eine neue Steuerreform zu entwickeln, die auch von der Mehrheit der Bevölkerung als ausgewogen und fair bewertet wird. Dafür werden wir uns einsetzen.