03.03.2015 / Communiqués / Service public & Verkehr / Milchkuhinitiative, Armee, Ausländergeneration

Ablehnung der Milchkuhinitiative

Die CVP-EVP-Fraktion befasste sich heute mit der Milchkuhinitiative, der Weiterentwicklung der Armee und der Umsetzung der parlamentarischen Initiative "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen".

Klare und eindeutige Ablehnung der Milchkuhinitiative

Die CVP-EVP-Fraktion lehnt die Milchkuhinitiative klar ab. Sie schadet den öffentlichen Finanzen und wirkt sich, durch die ungleiche Behandlung der Nutzer des öffentlichen Verkehrs und der Automobilisten, negativ auf die koordinierte Verkehrspolitik aus. Die Fraktion setzt sich für die Schaffung eines Strassenfonds ein, ähnlich wie FABI für die Schiene. Die Gewährleistung einer langfristigen und nachhaltigen Finanzierung des Strassennetzes bedingt eine rasche Entscheidung des Volkes. Erst danach kann eine konstruktive und konsensorientierte Diskussion zum Fonds für Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr (NAF) geführt werden.

Weiterentwicklung der Armee

Die CVP-EVP-Fraktion hat ebenfalls die Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee behandelt. Sie lehnt eine Verkürzung der Dauer der Wiederholungskurse (WK) von drei auf zwei Wochen ab. Sie unterstützt aber eine Reduktion der zu leistenden WK von sechs auf fünf. Zudem hält sie an einem Armeebudget von jährlich 5 Milliarden Franken und somit an einem Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für 2017–2020 fest.

Erleichterte Einbürgerung für die Kinder der 3. Ausländergeneration

Die CVP-EVP-Fraktion hat ebenfalls die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen beraten. Die Fraktion ist der Meinung, dass Personen der dritten Ausländergeneration – Personen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind – erleichtert eingebürgert werden sollen. Die Vorlage sieht klare Kriterien vor: So müssen unter anderem die Grosseltern sowie die Eltern bereits ein ständiges Aufenthaltsrecht in der Schweiz besessen haben beziehungsweise besitzen. Die Fraktion wird die Vorlage auch unterstützen, weil sie keinen Einbürgerungsautomatismus vorsieht.

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