10. Februar 2019: Volksinitiative «Zersiedelungsinitiative»

Worum es geht

Die Initiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» wurde im Frühling 2015 von den Jungen Grünen lanciert und am 21. Oktober 2016 mit 113’216 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfläche auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zulässig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fläche von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten sollen Bestandesgarantie geniessen und geringfügig erweitert bzw. umgenutzt werden können.

Das spricht gegen die Zersiedelungsinitiative

Überflüssig und unnütz

Die vorhandene Siedlungsfläche besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen, ist richtig und wichtig. Als Reaktion auf die seit Jahrzehnten stark wachsende Siedlungsfläche haben die eidgenössischen Räte 2012 das Raumplanungsgesetz (RPG) überarbeitet. Mit dem RPG I dürfen Bauzonen nur noch dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen, zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Dank dem RPG I wird die Zersiedelung eingedämmt und – als Folge einer verstärkt nach innen gelenkten Siedlungsentwicklung – das Kulturland besser geschützt. Die Umsetzung der darin vorgesehenen griffigen Massnahmen ist in vollem Gang und zeigt bereits erste Erfolge. Bis Ende April 2019 müssen alle Kantone ihre Richtpläne anpassen und vom Bundesrat genehmigen lassen. Kantone, die dies bis am 1. Mai 2019 nicht erledigt haben, dürfen keine neuen Bauzonen mehr schaffen. 

Die zweite Phase (RPG II) wurde vom Bundesrat ebenfalls bereits in Angriff genommen. Die laufenden Revisionen sind gezielter als die undifferenzierte Initiative.

Bis 2012 stieg die Bauzonenfläche in der Schweiz stetig an. Seither setzte aber eine Trendwende ein: Die Gesamtfläche der Bauzonen blieb konstant, obwohl die dort lebende Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner wuchs. Die Bauzonenfläche pro Person sank dadurch um rund 6 Prozent von 309m2 auf 291m2. Diese Entwicklung sowie die Massnahmen des revidierten Raumplanungsgesetzes zeigen, dass die Zersiedelungsinitiative überflüssig und unnütz ist. 

Unfaire Scheinlösung

Die Initiative verkennt die bereits gemachten Fortschritte sowie die weiter geplanten Massnahmen durch das revidierte Raumplanungsgesetz und verlangt einen undifferenzierten und unbefristeten Einzonungsstopp. Dies hätte zur Folge, dass Kantone und Gemeinden, die bisher haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind und bedarfsgerechte Bauzonen ausgeschieden haben, in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt würden. Gebiete mit überdimensionierten oder ungeeigneten Bauzonen hingegen würden vom Einzonungsstopp sogar profitieren. Die Initiative würde somit ausgerechnet jenen Kantonen schaden, welche die Ziele der Initianten bereits umsetzen. Die Bauzonen auf unbefristete Zeit einzufrieren, lässt die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft sowie die kantonalen und regionalen Unterschiede ausser Acht. Das verhindert eine sinnvolle Entwicklung. Die Zersiedelungsinitiative ist nichts weiter als eine unfaire Scheinlösung. 

Unpassend und kontraproduktiv 

Die Initiative stoppt die Zersiedelung nicht, sondern akzentuiert diese, wenn sich die Bautätigkeit als Folge des Einfrierens der Bauzonenfläche in peripher gelegene oder ungeeignete Bauzonen verlagert. Anstatt dort zu bauen, wo es nötig ist, würde dort gebaut werden, wo noch Baulandreserven vorhanden sind – auch wenn diese abgelegen und schwer erreichbar sind. Im Unterschied zum geltenden Recht (siehe Art. 15 Abs. 2 RPG) statuiert der Initiativtext zudem keine Pflicht, überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren. Statt die Zersiedelung zu stoppen, würde sie durch das Einfrieren des Baulandes sogar noch gefördert. 

Gemäss Studien ist dort, wo der Baulandbedarf gross ist, oft auch die Siedlungsentwicklung nach innen weit fortgeschritten. Bei einer ungenügenden Baulandumlagerung, über die Regions- und Kantonsgrenzen hinweg, besteht in diesen Gegenden die Gefahr einer nicht mehr vertretbaren Baulandverknappung. Die Folgen wären ausgeprägte Grundstücks- und Mietpreissteigerungen, was zu einer Auswanderung von Privaten und Unternehmen in Kantone mit grossen Baulandreserven führen würde. Neue Wohnungen und Geschäftsgebäude würden nicht in den Zentren gebaut werden, sondern in den abgelegenen Bauzonen, die vor Annahme der Initiative noch eingezont wurden. Damit würde einderseits der Pendlerverkehr zunehmen und andererseits Neuansiedlungen von Unternehmen erschwert, mit dem dazugehörigen volkswirtschaftlichen Schaden. Die Zersiedelungsinitiative ist zur Verringerung der Zersiedelungs nicht nur unpassend, sondern sogar kontraproduktiv.

Unwirtschaftlich für Schweizer Landwirtschaft 

Nach dem Willen der Initianten sollen ausserhalb der Bauzone nur noch Bauten und Anlagen bewilligt werden dürfen, welche standortgebunden sind oder der bodenabhängigen Landwirtschaft dienen. Das heisst, die bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen (z. B. an Geflügel- und Schweinemastbetriebe) müssen neu in einer Bauzone realisiert werden, wo der Boden bedeutend teurer ist. Damit wird die Landwirtschaft in starkem Ausmass behindert. Zudem sind – nicht zuletzt mit Blick auf das Einfrieren der Bauzonenfläche – für die Aufnahme von den bodenunabhängigen Tier- und Pflanzenproduktionsanlagen nicht genügend geeignete Bauzonen vorhanden. Die Initiative ist unwirtschaftlich und schadet der Schweizer Landwirtschaft.

Empfehlung 

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative mit 34 zu 3 Stimme bei 7 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 143 zu 37 Stimmen bei 18 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
  • Der Parteivorstand empfiehlt die Initiative mit 48 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung.