06.02.2017 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Unternehmenssteuerreform III, Altersvorsorge 2020, Raumplanung, Energiestrategie 2050

Thurgau weiter an der Spitze

„Thurgau weiter an der Spitze“ – Unter diesem Motto stellten sich die VertreterInnen der CVP Thurgau an der Jahresmedienkonferenz mit ihren Aussagen zur aktuellen Politik der Presse. Themen waren auch die Vorlagen der Abstimmung vom kommenden 12. Februar.

Ständerätin Brigitte Häberli machte sich für die Unternehmenssteuereform III stark. Die Auswirkungen – für den Kanton Thurgau betrachtet -  seien nicht allzu markant. „Der Kanton hat nur wenige Gesellschaften mit einem Sonderstatus. Diese Reform müssen wir jedoch aufgrund von internationalem Druck durchführen“, sagte Brigitte Häberli. Wenn die Schweiz weiterhin ein attraktiver Standort sein wolle, müssten künftig alle Unternehmen nach den gleichen Regeln besteuert werden. „Die Kantone erhalten die nötigen Instrumente, um ihre kantonalen Steuersysteme attraktiv zu gestalten. Es geht um einen attraktiven Wirtschaftsstandort, also um Arbeitsplätze und um Wohlstand“, sagte Häberli.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 wurde von Nationalrat Christian Lohr vorgestellt. Damit die Schweiz in Zukunft eine gesicherte Altersvorsorge habe, müsse jetzt gehandelt werden. „Wir stehen in der Verantwortung und die CVP übernimmt diese Verantwortung“, sagte Christian Lohr. Die Ständeräte der CVP hätten ein Reformprojekt ausgearbeitet, welches das finanzielle Gleichgewicht von AHV und BVG sichern und das Rentenniveau halten. Dabei steht die Rentenerhöhung von 70 Franken und die Erhöhung des Ehepaarplafonds im Mittelpunkt.

„Kein schöner Land in dieser Zeit, als hier das unsre weit und breit“:  Regierungsrätin Carmen Haag ist überzeugt, dass wir raumplanerisch an einem Wendepunkt in der Geschichte stehen. „Wir haben viel bereits überbaute Fläche, die sich deutlich besser nutzen lässt“, sagte sie. „Siedlungsentwicklung nach Innen“ ist das Zauberwort. Dort gelte es aber zu berücksichtigen: schöne Grünräume innerhalb der Siedlung sind wichtig für die Lebensqualität. Auch für viele Arbeitsplätze in Dienstleistung, Gewerbe und Industrie solle es im Kanton genug Platz haben. „Und gleichzeitig gehört dem Schutz unsere Landschaft oberste Priorität“, sagte Carmen Haag.

Ja zur Energiestrategie 2050

Für den Fraktionspräsidenten Ulrich Müller ist Klimapolitik überlebenswichtig. Die CVP-Fraktion war wesentlich daran beteiligt, dass der Kanton Thurgau bei der Förderung alternativen Energien heute in der Schweiz einen Spitzenplatz einnimmt. Dabei soll es bleiben können und der nächste Schritt wird die Zustimmung zum Energiegesetz und damit zur Energiestrategie 2050 des Bundes sein.

Junge motivieren für die Politik

Lukas Auer, Präsident der Jungen CVP will mit „alten Zöpfen“ aufhören, um den Kanton weiter an die Spitze zu bringen. Ein dauerhaftes Thema sowie eine starke Herausforderung ist die Motivation von Jungen, sich aktiver in der Tagespolitik zu engagieren und natürlich auch das Wahlrecht wahrzunehmen.

Mit Kinderzulagen in der gleichen Höhe wie die Ausbildungszulagen stellte ich die Motion „Zeitgemässe Kinderzulagen“ aus der CVP Fraktion vor. Warum sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen unterschiedliche Höhen haben? Bei Kindern kostet der Verzicht auf Einkommen oder die familienergänzende Kinderbetreuung Geld. Bei Jugendlichen sind es die Kosten für die Ausbildung. Diesen Unterschied wollen die Motionäre ausgleichen. Die CVP ist zuversichtlich, dass die Erhöhung der Kinderzulage um 50 Franken auf Fr. 250 Franken im Kantonsparlament eine Zustimmung erhalten wird.

Auteur

Paul Rutishauser

Text Präsident CVP Thurgau

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Ettenhausen