30.01.2017 Artikel Staatspolitik & Recht 3. Generation, erleichterte Einbürgerung, Einbürgerung, Schweizer Pass

Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation

Wir alle kennen junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Sie sind von gleichaltrigen Schweizerinnen und Schweizern nicht zu unterscheiden. Sie fühlen sich als Schweizerinnen und Schweizer. Sie sind in der Schweiz geboren, sie sind hier aufgewachsen, sie besuchen hier die Schulen und engagieren sich hier in Vereinen. Sie denken wie Schweizer, leben wie Schweizer, sprechen unsere Sprache und kennen ihr bürgerrechtliches Heimatland nur von den Ferien oder sogar nur von Erzählungen der Eltern oder Grosseltern.

Emotional ist die Schweiz ihr Heimatland, rechtlich fehlt ihnen dazu der Pass. Diese Ausländerinnen und Ausländer sollen den Schweizer Pass nicht automatisch bekommen, sondern erleichtert auf Antrag hin.

Wer eingebürgert werden will, muss das wollen und beantragen

Es geht mit dieser Vorlage also nicht um einen Automatismus, wie das in der beantragten Verfassungsänderung 2004 der Fall war. Damals sah die Verfassungsänderung eine erleichterte Einbürgerung für die zweite Generation vor. Personen der dritten Generation hätten bei Geburt in der Schweiz automatisch eingebürgert werden sollen. Volk und Stände haben dies klar abgelehnt. Die jetzige Verfassungsänderung bringt keine automatische Einbürgerung. Die vorgeschlagene Lösung respektiert den Wunsch jeder und jedes Einzelnen. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss das ausdrücklich wollen und beantragen.

Art. 38 Abs. 3 BV gibt dem Bund die Kompetenz, neu auch Personen der dritten Ausländergeneration erleichtert einzubürgern. Bisher erleichtert der Bund die Einbürgerung von staatenlosen Kindern. Das Ausführungsgesetz liegt vor und definiert die Voraussetzungen, welche bei Grosseltern und Eltern gegeben sein müssen, abgesehen davon, dass die Antrag stellende Person in der Schweiz geboren sein muss.

Harmonisierung auf Bundesebene

Im Sommer 2014 wurde eine von den eidgenössischen Räten eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet, das formelle und materielle Einbürgerungsanforderungen vereinheitlicht. Für die dritte Ausländergeneration sind Einbürgerungserleichterungen kantonal unterschiedlich ausgestaltet. Mit dieser Verfassungsänderung erreichen wir daher auch bei der erleichterten Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation eine Harmonisierung.