19.02.2009 Artikel Staatspolitik & Recht

Bundesräte auf Vorschlag der Fraktionen? Warum nicht!

Toni Brunner und die SVP machen zum wiederholten Mal mit abenteuerlichen Vorschlägen auf sich aufmerksam. Von einer Volksinitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit über eine Volksinitiative zur Gewährleistung der Vorrangigkeit des Landes- über das Völkerrecht bis zur altbackenen Idee der Volkswahl des Bundesrats reicht das Spektrum. Und, für einmal etwas wirklich neues, Toni Brunner verlangt, dass nur noch offizielle Kandidaten, also solche, die von der jeweiligen Fraktion vorgeschlagen werden, in den Bundesrat gewählt werden dürfen.

Diese Idee erscheint auf den ersten Blich reichlich undemokratisch. Denn geht man davon aus, dass allen Parteien im Bundesrat so viele Sitze zustehen, wie Sie gemäss ihrem Wähleranteil zu Gute haben (arithmetische Konkordanz), dann schränkt der Vorstoss Brunners das Wahlrecht der Bundesversammlung merklich ein. Eine Partei könnte so, wie die SVP bei der Wahl von Ueli Maurer, das Parlament jederzeit mit einer (de facto) Einerkandidatur erpressen.

Dies gilt es in der Tat zu verhindern. Das Wahlrecht des Parlaments darf nicht durch Erpressungsversuche ausgehebelt werden. Gerade die letzte Bundesratswahl hat allerdings eindrücklich gezeigt, dass auch das heutige System davor keinen Schutz bietet, im Gegenteil. Was Erpressungen dieser Art jedoch verhindert, ist ein breiteres Verständnis von Konkordanz. Es besteht in unserer Verfassung ganz bewusst kein Zwang zur arithmetischen Konkordanz. Wenn eine Fraktion mit Sitzanspruch keine wählbaren Kandidaten präsentiert, lässt unsere Verfassung somit zu, dass andere Kandidaten anderer Parteien gewählt werden.

Das ist gut so! Die Bundesversammlung sollte aber den Mut haben davon auch Gebrauch zu machen. Vor Brunners Idee muss man somit aus demokratiepolitischer Sicht überhaupt keine Angst haben, im Gegenteil. Denn für Brunners Vorschlag spricht, dass er die Legitimität des Bundesrats erheblich erhöhen würde. Es leuchtet nämlich in der Tat nicht ein, weshalb Parteien und Fraktionen von Personen im Bundesrat vertreten werden sollen, die von diesen nicht unterstützt werden. Schliesslich wählt jede Schweizerin und jeder Schweizer bei den Nationalratswahlen die Partei, deren Programm er im Bundesrat stärker vertreten haben will.  

Angesagt ist also nichts anderes als mehr Ehrlichkeit. Wenn man eine Partei (zu Recht) nicht im Bundesrat will, dann soll man dies inskünftig bitte offen kundtun. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig, ansonsten verkommen Bundesratswahlen zu unwürdigen Kabinettstückchen. Der Vorschlag Brunners bietet dafür eine gute Grundlage.