02.08.2015 Artikel Migration Asyl

Wie weiter im Asylbereich?

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. Es ist ein globales Problem. Die Schweiz kann dieses nicht alleine lösen. Sie muss mit anderen Partnern, speziell mit der EU, zusammenarbeiten und Lösungen finden. Wir setzen uns auf internationaler Ebene für eine konsequente Durchsetzung von Schengen/Dublin ein. Gleichzeitig wollen wir eine Verteilung der Asylsuchenden proportional zur Bevölkerungsgrösse der Dublin-Staaten. Das Schlepperwesen bekämpfen wir mit aller Härte.

Gleichwohl ist es Aufgabe der Schweiz, die innenpolitischen Herausforderungen im Asylbereich eigenständig zu meistern. Die CVP setzt sich für den Erhalt der humanitären Tradition der Schweiz ein. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen sollen in der Schweiz bleiben dürfen. Alle anderen müssen die Schweiz möglichst schnell verlassen. Wir sind deshalb nach wie vor überzeugt, dass die Neustrukturierung des Asylbereichs sinnvoll ist. Mit dieser kann die seit langem von der CVP geforderte nötige Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden. Um weiterhin rechtsstaatlich korrekte Verfahren garantieren zu können, unterstützen wir die unentgeltliche Rechtsberatung. Zu prüfen ist, ob Dublin-Fälle allenfalls von der unentgeltlichen Rechtsberatung auszuschliessen sind. Die Beschleunigung der Verfahren dient allen, auch den Asylsuchenden, da sie so schneller Gewissheit haben, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht.

Zusätzlich müssen rasch wirksame Massnahmen ergriffen werden, um der angespannten Situation im Inland Herr zu werden. So muss aktuell vor allem die überproportional grosse Anzahl von eritreischen Gesuchen bewältigt werden. Diesbezüglich stehen momentan die Südkantone unter besonderem Druck. Die Problematik muss ganzheitlich angegangen werden:

  • Asylpolitik ist auch Sicherheits- und Aussenpolitik. Wir fordern deshalb vom Bundesrat die Einsetzung einer Arbeitsgruppe bestehend aus den für diese Fragen verantwortlichen Vorstehern von EJPD, VBS und EDA. Diese Arbeitsgruppe soll bis zur Herbstsession 2015 erste Massnahmen erarbeiten und vorlegen. Für die erste Woche der Wintersession 2015 erwarten wir eine ganzheitliche Strategie, die aufzeigt, wie mit den aktuellen Herausforderungen im Asylbereich umgegangen werden soll.
  • Wir fordern vom Bundesrat ebenfalls eine klare Analyse, mit Informationen aus erster Hand, zur Lage in Eritrea. Die Schweiz soll mit anderen Staaten, die ebenfalls eine grosse eritreische Diaspora beherbergen, Druck auf Eritrea ausüben. Ziel muss sein, dass Eritrea mittel- bis langfristig kein „non-refoulement-Staat“ mehr ist. Um dies zu erreichen, muss Eritrea ein Schwerpunktland für die schweizerische Entwicklungshilfe werden.
  • Wir fordern die gezielte Entlastung der Grenzkantone, aktuell vor allem der Südkantone. Die Personenkontrollen in den Grenzregionen müssen verstärkt werden. Dazu ist beispielsweise der Einsatz von Militärangehörigen zur Unterstützung der zivilen Behörden zu prüfen.
  • Wir fordern, dass Rückführungen in Dublin-Staaten und generell in Safe Countries tatsächlich und unverzüglich durchgeführt werden.
  • Wir fordern, dass Auslandreisen von vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden grundsätzlich zu verbieten sind.
  • Wir fordern die Unterbindung von Geldtransfers in die Herkunftsländer, die mit Sozialhilfegeldern finanziert werden. Dazu führen wir ein weitgehendes Bargeld-Verbot für Personen im Asylverfahren einschliesslich den vorläufig Aufgenommenen ein. Unterstützungsleistungen an diese Personengruppen werden in Form von Gutscheinen oder Sachleistungen erbracht.
  • Wir fordern ein Arbeitsverbot für Asylsuchende während des Aufenthaltes in den Bundeszentren. Wer anschliessend auf die Kantone verteilt wird, absolviert eine Lehre oder wird nach seinen beruflichen Fähigkeiten im Arbeitsmarkt eingesetzt. Die Entlöhnung für die geleistete Arbeit fliesst direkt in einen Fonds fürs Flüchtlingswesen.

Diskussionsgrundlage der CVP-SPK-Delegationen zuhanden der CVP Schweiz.

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