30.01.2009 Artikel Die CVP

Zur Volksabstimmung vom 8. Februar: Die Verknüpfung ist sachlich gerechtfertigt

Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) und der Ausdehnung desselben auf Bulgarien und Rumänien wird von den Gegnern vor allem bemängelt, dass die beiden Fragen vom Parlament zu einem Paket verschnürt worden sind. Für diese Kritik kann man auf den ersten Blick Verständnis haben; bei näherer Betrachtung erweist sich aber der Vorwurf, man missachte dadurch die Willens- und Entscheidfindung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, als ungerechtfertigt, und zwar aus folgenden Gründen.

Sämtliche Abkommen der Bilateralen I, insbesondere auch das FZA, wurden zunächst für eine feste Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Sofern sich die Vertragsparteien vor Ablauf dieser Dauer nichts Gegenteiliges erklären, in der Vertragssprache: notifizieren, laufen die Verträge auf unbestimmte Zeit weiter.

Das FZA enthält diesbezüglich nun aber eine Spezialregelung: Auf Seiten der Schweiz muss nämlich das Volk in den Entscheidprozess über die Frage, ob das Abkommen weiterlaufen soll oder nicht, miteinbezogen werden. Konkret musste das Parlament angemessene Zeit vor Ablauf der Dauer von 7 Jahren einen entsprechenden Beschluss fassen, der dem fakultativen Referendum untersteht.  

Sämtliche Abkommen der Bilateralen I sind zudem rechtlich miteinander verknüpft. Wird bezüglich auch nur eines Abkommens erklärt, dieses nicht verlängern zu wollen (was rechtlich eine Kündigung bedeutet), dann treten auch alle übrigen Abkommen 6 Monate nach der entsprechenden Notifikation bzw. Kündigung automatisch ausser Kraft (sog. Guillotineklausel). Wenn somit das Schweizer Volk am 8. Februar ein Nein in die Urne legen sollte, so hätte der Bundesrat dies der Europäischen Gemeinschaft (EG) und den Staaten der Europäischen Union (EU) zu notifizieren und dies wäre dann rechtlich gesehen eine Kündigung. Damit verbunden wäre aber die Konsequenz, dass auch die übrigen 6 Abkommen automatisch ausser Kraft treten.  

Das FZA ist ein sog. gemischtes Abkommen, das heisst, Vertragspartner (der Schweiz) sind nicht nur die EG, sondern auch sämtliche EU-Staaten. Seine räumliche Ausdehnung war Gegenstand neuer Verhandlungen und bedarf eines neuen Beschlusses. Wenn die Schweiz das Abkommen über die Ausdehnung des FZA auf Bulgarien und Rumänien nicht genehmigen sollte, dann könnte die EU das FZA voraussetzungslos kündigen, was wiederum mit einem automatischen ausser Kraft treten der übrigen Abkommen verbunden wäre.

Hätte nun das Parlament über die beiden Fragen - Verlängerung des FZA einerseits und Ausdehnung desselben auf Bulgarien und Rumänien anderseits - je separate Beschlüsse gefasst, dann wäre womöglich, wenn nicht gar wahrscheinlich, lediglich gegen den Beschluss betreffend Ausdehnung des FZA auf Bulgarien und Rumänien das Referendum ergriffen worden. Diesfalls aber wäre der EU faktisch gar nichts anderes übrig geblieben, als das FZA zu kündigen - wodurch dann auch die übrigen Abkommen ausser Kraft getreten wären. Dies wiederum würde unser Land europapolitisch, aber auch innenpolitisch, insbesondere demokratiepolitisch gesehen, in eine ausserordentlich heikle und schwierige Situation führen.

Es ist eine Illusion, zu glauben, es würde der Schweiz in neuen Verhandlungen gelingen, unter dem Strich gegenüber heute zu besseren Bedingungen in den die Bilateralen I betreffenden Bereichen zu kommen. Insbesondere wird die Schweiz die Ausdehnung des FZA auf Rumänien und Bulgarien in jedem Fall akzeptieren müssen, und die Bürgerinnen und Bürger würden sich dann zu Recht fragen, was ihr Votum noch Wert sei. So gesehen hatte das Parlament zwar nicht rechtlich, aber doch faktisch gar keine andere Wahl, als die beiden Elemente in einen einzigen Beschluss zu kleiden.