08.03.2015 Communiqués Die CVP Familieninitiative, Energiesteuer, Energiewende

Wir machen uns weiterhin stark für Familie und Mittelstand

Die CVP bedauert die Ablehnung der Familieninitiative. Getragen wurde diese Volksinitiative von unseren Mitgliedern, unseren Wählerinnen und Wählern und von tausenden Familien, die entlastet werden müssen und sollen. Ihnen sind wir verpflichtet. Die CVP wird sich deshalb weiterhin für die Familien und den Mittelstand stark machen.

Die CVP hat es geschafft, dank dem riesigen Einsatz der Mitglieder deutlich über ihren Wähleranteil für die steuerfreien Familienzulagen zu mobilisieren. Wir danken allen, die tausende Stunden freiwilliger Arbeit geleistet haben und den Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen unterstütz haben. Die Gegner der Initiative haben es mit absurden Rechnungen verstanden, die Bevölkerung zu verwirren und mit drohenden Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu verunsichern. Offenbar hat die finanzielle Situation der Kantone und die wirtschaftliche Lage mit dem starken Franken das Resultat stark beeinflusst. Alle wollen den Mittelstand entlasten, niemand will aber dafür bezahlen.

Wir setzen uns weiter ein für Familien und Mittelstand

Die Diskussion um die Entlastung der Familien und des Mittelstandes muss trotzdem weiter geführt werden. Die CVP wird sich weiterhin für gute Rahmenbedingungen für Familien und den Mittelstand einsetzen. Denn im Gegensatz zu unseren Gegnern sind wir überzeugt, dass der Kampf für die Stärkung der Familien weiterhin geführt werden muss und die Familien nicht mehr Jahre auf vielleicht einmal mehrheitsfähige Lösungen warten können. Nebst unserer Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe setzten wir uns zum Beispiel mit folgenden Projekten für die Familien ein:

Familienbericht

2012 hat Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz mit einem Postulat einen dritten Familienbericht zur Situation der Familien in der Schweiz vom Bundesrat verlangt. Dieser wird eine Bestandesaufnahme über die Situation der Familien auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene ermöglichen und die Folgen des unterschiedlichen Familienlastenausgleich zwischen den Kantonen aufzeigen. Der Bericht ist für 2017 vorgesehen.

Prämienbefreiung der Kinder

Die parlamentarische Initiative von Ruth Humbel zur Prämienbefreiung für Kinder ist schon seit 2010 hängig. Anlässlich des Parteitages in Sempach 2014 hat die CVP ihre Unterstützung für diese Forderung betont und eine Resolution dazu verabschiedet.

Vaterschaftsurlaub

2014 hat Nationalrat Martin Candinas eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs vorsieht.

Steuerrabatt


Eine von Martin Candinas 2014 eingereichte Motion verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesrevision, die einen Steuerrabatt pro Kind anstelle des allgemeinen Kinderabzuges vorsieht. Damit soll der Mittelstand gezielt entlastet werden.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Auch in den Kantonen ist die CVP aktiv zum Wohl der Familien: Am 25. März 2015 wird die CVP Aargau eine kantonale Volksinitiative für eine bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung lancieren. Das Bedürfnis der Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben ist momentan so gross wie nie zuvor und die CVP will endlich eine konkrete Lösung.

Inländisches Arbeitspotenzial nutzen

Damit wir die vom Volk gewünschte Begrenzung der Zuwanderung umsetzen können, ist es wichtig, das inländische Arbeitspotenzial zu stärken und zu nutzen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für den Wiedereinstieg ins Berufsleben und eine Stärkung der Frauen als Fachkräfte. All dies ist Teil einer starken Familienpolitik, für die sich die CVP einsetzt.

Energiestrategie 2050 statt wirtschaftsfeindliche Energiesteuer

Das überdeutliche Nein zur Energiesteuer zeigt, dass die Bevölkerung erkannt hat, dass die Initiative der glp der Schweizer Volkswirtschaft grossen Schaden zugefügt hätte. Zudem hätte sie die Randregionen geschwächt und sichere Einnahmen des Bundes aufs Spiel gesetzt. Die CVP will die Energiewende und macht sich stark für die Energiestrategie 2050. Zwischen den Nullwachstum-Idealisten, die unsere Kernkraftwerke sofort vom Netzt nehmen wollen und den Kurzfristig-Denker, die von der Energiewende nichts hören wollen, setzt sich die CVP für einen konstruktiven Weg der Energiewende ein.

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