26.08.2020 Artikel Aussenpolitik Familie Sicherheit Nachhaltige Wirtschaft

Wichtiger Abstimmungssonntag naht!

Nationalrat Martin Candinas äussert sich über die Vorlagen vom 27.September 2020.

Auch wenn in Bundesbern wichtige Themen in den Kommissionen behandelt werden, dreht sich aktuell fast alles um die Abstimmungsvorlagen vom 27. September. Schliesslich werden die Abstimmungsunterlagen schweizweit diese und nächste Woche verteilt. Das Schweizervolk darf sich zu folgenden bedeutenden Vorlagen äussern:

Die Begrenzungsinitiative, die de facto eine Kündigungsinitiative ist, möchte die heutige Personenfreizügigkeit beenden. Ohne die Personenfreizügigkeit gibt es keinen bilateralen Weg. Diese aufs Spiel zu setzen, ohne eine echte Alternative zu haben, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Ein solches Hochrisiko-Experiment in Zeiten von vielen Unsicherheiten und einer Wirtschaftskrise kann sich die Schweiz schlichtweg nicht leisten. Die Initiative ist verantwortungslos, isolationistisch und zerstörerisch. Darum gehört sie abgelehnt.

Das Schweizer Stimmvolk hat auch über die Beschaffung von Kampfflugzeugen zu entscheiden. Unsere Sicherheit wird durch einen ganzen Verbund gewährleistet. Alle Bestandteile dieser Kette brauchen die notwendigen Fähigkeiten und Mittel, um ihre Aufgabe meistern zu können. Einen Bestandteil dieser Kette zu entfernen, würde den gesamten Sicherheitsverbund schwächen. In jeder Situation braucht es den richtigen Schutz. Die Coronakrise lehrt uns, auf allfällige Gefahren vorbereitet zu sein und nicht erst an die Bekämpfung von Krisen zu denken, wenn diese schon da sind. Darum ist für mich klar, dass wir Kampfflugzeuge beschaffen müssen.

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Mit den zwei Familienvorlagen stärken wir die Familien in der Schweiz. Einerseits haben wir den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Der Vorschlag entspricht genau meiner parlamentarischen Initiative, die ich vor sechs Jahren eingereicht hatte. Dieser Kompromiss ist pragmatisch, finanzierbar, KMUfreundlich und wirtschaftskompatibel. Eine Vaterschaft darf in der Schweiz nicht länger wie ein Wohnungsumzug behandelt werden. Andererseits geht es um die Erhöhung aller Kinderabzüge. Von der Vorlage können Familien profitieren, die nicht in den Genuss von Vergünstigungen kommen und hohe Kinderbetreuungskosten und Krankenkassenprämien selbst bezahlen. Unterstützen wir unsere mittelständischen Familien und sagen wir Ja zu diesen zwei Vorlagen und damit zu einer nachhaltigen Familienpolitik!

Die aus Bündner Sicht wichtigste Vorlage ist das neue Jagdgesetz. Auslöser dieser Gesetzesänderung war eine Motion von CVP-Ständerat Stefan Engler. Das revidierte Gesetz schafft klare Regeln im Umgang mit dem Wolf. Dieser bleibt auch mit dem neuen Gesetz geschützt, der Bestand wird jedoch von den Wildhütern der Kantone gesteuert. Das neue Gesetz ist ein typisch helvetischer Kompromiss zwischen den extremen Forderungen wie der vollen Jagdbarkeit und dem heutigen fast totalen Schutz des Wolfes. Das revidierte Gesetz verbindet Schutz- und Nutzanliegen und sichert ein gutes Einvernehmen zwischen Stadt und Land. Die Vorlage ist noch nicht gewonnen. Wir müssen das Stimmvolk im ganzen Land für die Annahme des Gesetzes mobilisieren. Helfen auch Sie in ihrem Verwandten- und Bekanntenkreis mit, dass wir mit dieser subsidiären Lösung einen Schritt weiterkommen! Die Lage ist ernst. Jede Stimme zählt. Es braucht ein klares Ja zum neuen Jagdgesetz. Es geht um die Zukunft der Berggebiete und der Bergregionen.

Erschienen in der Südostschweiz am 26. August 2020.