03.03.2020 Communiqués Familie Sozialwerke Nachhaltige Wirtschaft Die Mitte-Fraktion

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP unterstützt mehrheitlich die Ehe für alle

Zum Auftakt der Frühjahrssession hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mit den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, der Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» und dem indirekten Gegenvorschlag dazu sowie der parlamentarischen Initiative «Ehe für alle» auseinandergesetzt. Ausserdem plant die Fraktion, eine Fraktionsinterpellation zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus einzureichen.

Die Mitte-Fraktion hat sich erneut dem Thema der Überbrückungsleistungen angenommen, zu dem neue Vorschläge aus der nationalrätlichen Kommission vorliegen. Der Konsens aber bleibt: Es braucht zusätzliche Unterstützung für ältere Arbeitslose.

Überbrückungsleistungen nach Konzept des Nationalrates

Der Wandel des Arbeitsmarktes stellt insbesondere ältere Arbeitsnehmende vor Herausforderungen. Um sie besser zu unterstützen, sollen spezifische Arbeitsintegrationsmassnahmen mit Überbrückungsleistungen ergänzt werden.

Die Mitte-Fraktion wird grossmehrheitlich den Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates unterstützen, welcher Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Personen nach Vollendung des 60. Altersjahres vorsieht. Anspruchsberechtigt sind somit Betroffene, die früher ausgesteuert wurden, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So müssen sie beispielsweise während mindestens fünf Jahren nach dem 50. Lebensjahr AHV-Beiträge bezahlt haben. Die Höhe der Leistungen soll an die Ergänzungsleistungen angepasst werden. Zudem soll die Vermögensschwelle deutlich reduziert werden.

Das Konzept des Nationalrates wird als zielführend erachtet, allerdings stellen sich noch Fragen zu den Gesamtkosten. Die Mitte-Fraktion erwartet, dass diese im Rahmen der Differenzbereinigung noch diskutiert werden. Die Mitte-Fraktion wird sich aktiv für eine tragfähige und mehrheitsfähige Lösung einsetzen.

Für faire Preise ohne gravierende Markteingriffe

In Bezug auf die teuren Preise für Konsumgüter in der Schweiz besteht Handlungsbedarf. Allerdings gehen die von der Volksinitiative „Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise“ geforderten Massnahmen zu weit und könnten der Schweizer Wirtschaft schaden. Die Mitte-Fraktion erachtet es als zentral, dass gleich lange Spiesse für inländische wie auch für ausländische Unternehmen geschaffen werden. Deswegen wird sie sich für den indirekten Gegenvorschlag einsetzen, der die Abschottung des Schweizer Marktes wirksam verhindern und ungerechtfertigte Preisdiskriminierungen konsequent bekämpfen will. Ausserdem wird somit eine langjährige Forderung der CVP zum Verbot des Geoblockings endlich erfüllt. Geoblocking bezeichnet die Tatsache, dass Konsumenten online gezwungen werden, auf Schweizer Homepages einzukaufen statt auch auf günstigere im Ausland ausweichen können.

Ehe für alle

Eine Mehrheit der Mitte-Fraktion unterstützt die Ehe für alle, die eine Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare miteinschliesst. Kritisch sprechen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen den Zugang zur Fortpflanzungsmedizin aus. Sollte diese Forderung in der zum Ende der Debatte vorliegenden Gesetzesentwurf enthalten sein, wird sich die Mitte-Fraktion in grosser Mehrheit dagegen aussprechen.