16.01.2020 Artikel Staatspolitik & Recht Mieterverbandsinitiative, Abst20

Nein zur unnötigen staatlichen Wohnungspolitik

Am 9. Februar 2020 stimmen wir auf Bundesebene über eine Initiative des Mieterverbandes ab. Sie verspricht «mehr bezahlbare Wohnungen». Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli lehnt das Volksbegehren entschieden ab. Sie hält es für schädlich und kontraproduktiv, wie sie im Interview erläutert.

«Mehr bezahlbare Wohnungen» ist ein populäres Anliegen. Weshalb wenden Sie sich gegen die Mieter­verbands­-Initiative?

Die Initianten fordern eine flächendeckende 10-Prozent Quote für den Bau von gemeinnützigen Wohnungen. Der Wohnungsmarkt ist in den verschiedenen Regionen der Schweiz aber sehr unterschiedlich und hat sich in den letzten Jahren entspannt. Es ist vor allem in den Grossstädten Basel, Zürich und Genf schwierig, eine Wohnung zu finden. Diese Städte haben aber alle bereits eine eigenständige Wohnungspolitik, die über die 10 Prozent Quote hinausgeht. An anderen Orten hingegen, sind hohe Leerstände eine Herausforderung und es wäre nicht sinnvoll, dort noch zusätzliche gemeinnützige Wohnungen zu bauen.

Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Erreicht sie dieses Ziel?

Sie schiesst über das Ziel hinaus, denn sie will in der ganzen Schweiz die gleiche Lösung für ein Problem, das lokal sehr unterschiedlich ist. Es gibt übrigens auch Genossenschaften, die der Initiative sehr kritisch gegenüberstehen.

Wie sieht es aktuell mit den Genossen­schaftswohnungen aus?

Auch hier ist die Situation lokal sehr unterschiedlich. Während in der Stadt Zürich 27 Prozent der Wohnungen gemeinnützig sind, sind es im kantonalen Schnitt nur 9 Prozent. Schweizweit sind etwa 4 Prozent der Wohnungen gemeinnützig. Um die angestrebte Quote zu erreichen, müsste sich das Volumen also verdreifachen. Ich bezweifle, dass es überall genügend Genossenschaften gibt, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Initianten stellen den Wohnungs­markt als Tummelfeld «renditehungriger Spekulanten» dar. Trifft das zu?

Die Hälfte der Mietwohnungen in der Schweiz wird von Privatpersonen vermietet. Meist haben sie nur wenige Wohnungen, die sie auch gleich selber verwalten. Das sind sicherlich nicht die «renditehungrigen Spekulanten», von denen der Mieterverband so gerne spricht. Dann gibt es natürlich auch grössere Investoren, beispielsweise Pensionskassen, die in den Wohnungsmarkt investieren. Doch Sie und ich und alle anderen Arbeitnehmerinnen in der Schweiz erwarten, dass sich unser Pensionskapital angemessen verzinst. Im heutigen Umfeld bekommen wir ja keine Zinsen mehr auf der Bank, deshalb suchen Investoren nach anderen Wegen, ihr Geld anzulegen. Sicherlich gibt es schwarze Schafe unter den Investoren, aber ich glaube nicht, dass sie den Wohnungsmarkt dominieren, wie das so gerne dargestellt wird.

Was ist vorgesehen, wenn die Initiative scheitert?

Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative gemacht. Er sieht vor, dass der Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken aufgestockt wird. Mit diesem Fonds wird bereits heute der Bau von gemeinnützigen Wohnungen unterstützt. Dieses Vorgehen hat sich bewährt.

Weshalb halten Sie dies für den besseren Weg?

Mit dem Fonds besteht ein bewährtes und eingespieltes Instrument. Wenn die Initiative angenommen wird, muss das Parlament zuerst ein Gesetz erlassen, das die Initiative umsetzt. Das dauert ein bis zwei Jahre. In dieser Zeit würde in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus weniger gemacht als bisher, weil die Gelder des Fonds durch laufende Projekte bereits ausgeschöpft sind.

Brigitte Häberli-Koller