15.05.2019 Artikel Sicherheit Waffenrecht

Waffenrecht ja

Die Diskussionen um die Anpassung des Waffenrechts verlaufen in der Schweiz emotional. Da ist es immer wieder nötig zu fragen, worum es überhaupt geht. Es geht sicher nicht um die Entwaffnung der Schweizerinnen und Schweizer und auch nicht um die Verhinderung des Schiesssportes und der Tradition des Schiesswesens in der Schweiz.

Im Gegenteil. Gerade das hat die Schweiz durch ihr aktives Mitwirken an der Umsetzung der europäischen Waffenrichtlinie verteidigt. Als Mitglied des Schengen-Raums gilt die Richtlinie natürlich auch für die Schweiz und so hat die Schweiz die Ausgestaltung der Richtlinie massgeblich beeinflusst. 

Die Ausgangslage waren die Terroranschläge in Europa. Es ist gut nachvollziehbar, dass sich die betroffenen (Schengen-)Länder angesichts der fürchterlichen Anschläge Gedanken zum Waffenrecht machten und dies auch angepasst haben. Obwohl die Schweiz (bisher) glücklicherweise von solchen Anschlägen verschont wurde, ist sie als Mitgliedsland von Schengen auch betroffen. Es kann aus Sicht der anderen Schengen-Länder keinen Sinn machen, dass sie ihr Recht verschärfen, aber ein Mitgliedland - mit offenen Grenzen - dies nicht tut. 

Insofern ist es Wunschdenken der Gegner der Anpassung der Waffenrichtlinie, dass die Schweiz bei Ablehnung der Vorlage in Schengen verbleiben könnte. Bei einer Ablehnung der Vorlage wäre ein Schengen-Austritt so gut wie sicher. Das kann man wollen, aber dann soll man ehrlicherweise sagen, dass man aus Schengen austreten will. 

Die Konsequenzen wären einschneidend. Es geht hier nicht nur darum, an der Grenze zu anderen europäischen Ländern wieder den Pass zu zeigen oder in einer langsameren "Schlange" zu stehen, sondern um Einschränkungen für die Wirtschaft, deren Auswirkungen massiv sein könnten (zwei von fünf Franken verdient die Schweiz im Austausch mit anderen Ländern). Also um Wohlstandsverlust! Denken wir nur an den Tourismus, wo asiatische Besucher ein Visum für Europa und dann zusätzlich noch für die Schweiz beantragen und bezahlen müssten. Das würden viele nicht mehr machen, sondern nur noch Europa "buchen". Und die vielen Grenzbewegungen, die wir heute haben, wären schlicht nicht mehr abwickelbar. Deshalb habe sich die Grenzkantone eindringlich zu Wort gemeldet und den Schengen-Besitzstand verlangt. 

Dagegen steht die Anpassung des Waffenrechts, die so für die Schweiz annehmbar ist. Im Parlament haben wir uns bei der Ausgestaltung des neuen Waffenrechts bemüht, keinen Swiss-Finish zu machen und die Richtlinie so eng wie möglich zu Gunsten der Schweizer Tradition auszulegen. Das Resultat ist, dass Militärangehörige, Jäger, Polizisten, Jungschützen und registrierte bestehende Besitzer gar nicht betroffen sind! Vereinsschützen und regelmässige Schützen, sowie unregistrierte bestehende Schützen sind marginal betroffen. Sie müssen einen Nachweis der Mitgliedschaft oder des regelmässigen Schiessens nach 5 und 10 Jahren erbringen bzw. eine Besitzesmeldung machen. Das kann mit etwas gutem Willen administrativ einfach (Bestätigung über eine Webseite bei der Polizei) gemacht werden. Wir haben in der parlamentarischen Beratung explizit eingefordert, dass die administrativen Hürden so einfach wie möglich gestaltet werden.

Die Zeiten ändern sich. Es mag sein, dass man damals beim Beitritt zu Schengen betont hat, dass das Waffenrecht nicht betroffen ist. Etwa so, wie man der Welt versprochen hat, dass sie sich am Schweizer Bankkundengeheimnis die Zähne ausbeissen wird. Es ist in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich verflochtenen Welt einfach nicht mehr möglich, Prognosen über die Entwicklung in 10 Jahren zu geben. Wir profitieren schliesslich von den Vorteilen der offenen Grenzen (Export und damit Arbeitsplätze, Wohlstand, Reisen, Konsum), möchten aber die Nachteile, die damit verbunden sind, nicht eingehen. Das ist leider nicht möglich.

Schengen bringt auch Sicherheit, denken wir nur an den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden. Darauf und auf die Vorteile für die Wirtschaft zu verzichten, nur um tragbare Anpassungen im Waffenrecht zu verhindern, ist keine Option. Deshalb stimme ich mit Überzeugung ja zum neuen Waffenrecht.