DIE POLITIK

Perspektiven 2017

Die CVP hat ein turbulentes Politjahr hinter sich und es ist bereits wieder Zeit, sich den Herausforderungen des neuen Jahres zu stellen. Im ersten Halbjahr 2017 entscheidet das Volk über eine wichtige Vorlage für die wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Landes: Die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Diese sichert das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Schweiz. Mit der USR III werden Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten. Wir werden auch über den National- strassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) abstimmen. Es handelt sich um eine Erweiterung des bestehenden Infrastrukturfonds (IF). Die zusätzliche Finanzierung soll das Nationalstrassennetz fertigstellen, Engpässe beseitigen und Projekte in der Agglomeration verwirklichen.

Unsere Herausforderungen 2017

Unsere Kernthemen 2017 werden die Altersvorsoge, das Verhältnis der Schweiz zu Europa, die Energiestrategie 2050, die Bildung, die Gesundheitspolitik und natürlich nicht zuletzt die christdemokratische Wertedebatte sein. Wichtig bleibt dabei, auch 2017 Themen zu setzen und präsent zu sein, so wie dies die CVP seit August 2016 getan hat. Wir werden weiterhin wichtige Entscheide treffen und wichtige Debatten prägen. Damit kommt die CVP in der öffentlichen Wahrnehmung wieder vor und man spricht über unsere Partei. Dass dabei auch Angriffe und Kritik auf unsere Positionen geschehen, ist gut. Ohne Widerstand gibt es keine Sichtbarkeit, kein Profil. Denn eine Partei ist nur dann erfolgreich, wenn sie Gegner hat! Es ist genau das, was die CVP stärker machen wird: Indem sie Ecken und Kanten zeigt.

Die CVP muss aber auch beweisen, dass sie in Parteiwahlen gewinnen kann. Dieses Jahr stehen Wahlen im Wallis, in Solothurn, in Neuenburg und in der Waadt an. Die CVP wird sich auch in diesen Kantonen stark machen für die Bevölkerung.

Ich bedanke mich bei allen, die mich auf dem bisherigen Weg begleitet haben, und betone noch einmal, dass ich alles tun werde, damit die CVP wieder Erfolg hat. Ich werde mich daran messen lassen, ob dies gelingt. Heute ist es zu früh, morgen auch – der Erfolg der CVP kommt nicht über Nacht – aber bei den Wahlen 2019 müssen wir gewinnen. Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2017! 

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