DIE POLITIK

Nein zu "No Billag" - Ja zum Service Public 

Das Schweizer Volk stimmt im März über eine folgenschwere Initiative ab: Die Vorlage «No Billag» verspricht tiefere Kosten und Wahlfreiheit, doch sie gefährdet unsere Medienvielfalt und den Service public. An der Delegiertenversammlung der CVP Schweiz, Ende Januar in Bern haben die Delegierten die Vorlage mit grosser Mehrheit abgelehnt. Wir danken euch für euer Vertrauen!

Es geht um nichts anderes als um neutrale Berichterstattung und Medienvielfalt: Am 4. März steht eine folgenschwere Initiative zur Abstimmung. Die Vorlage «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)», der wir den Grossteil der vorliegenden POLITIK widmen, will die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren. Die «No Billag»-Initiative führt zu einem Kahlschlag beim medialen Service public, der für den Zusammenhalt der Schweiz schwere Folgen hätte. Vier Hauptgründe sprechen dagegen. Wir sagen

  • NEIN zur Zerschlagung des medialen Service public
  • NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie
  • NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten
  • ... und wir befürworten eine tiefere Abgabe statt teures Pay-TV.

Fundiert und klug argumentieren unter anderen unsere Bundesrätin Doris Leuthard, CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi und Nationalrat Martin Candinas (GR) im vorliegenden Heft gegen die «No Billag»-Initiative. Einen weiteren Schwerpunkt in diesem Heft widmen wir dem Thema «Bildung» – eine Offensive der CVP im neuen Jahr. Lesen Sie dazu auch den Beitrag von Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger und Martial Courtet, Bildungsdirektor im Kanton Jura. Am 1. November 2017 habe ich die Stelle als Kommunikationschef der CVP Schweiz angetreten. Ich freue mich auf diese spannende Aufgabe und den Kontakt zu allen CVPlerinnen und CVPlern!

Manuel Ackermann
Kommunikationschef der CVP Schweiz 

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