Familieninitiative

Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen

 

Die CVP Schweiz reichte am 5. November 2012 mit 118 425 gültigen Unterschriften die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» (Familieninitiative) ein. Mit dieser Initiative will die CVP die Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von der Steuer befreien. Familien mit Kindern und insbesondere Familien mit Kindern in Ausbildung sind starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Familienzulagen sollen diese Mehrbelastung mindern. Heute kommt diese Unterstützung den Familien nur teilweise zugut, da durch die Besteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen ein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen fliesst.

Worum geht es?

Wer eine Familie gründet, fragt nicht zuerst nach den Kosten. Trotzdem: Mit der Geburt des ersten Kindes erleiden Eltern eine Kaufkraftminderung von 40 Prozent. Um diese Kaufkraftminderung zu kompensieren, werden Kinder- und Ausbildungszulagen ausgerichtet. Bis anhin kommen diese Zulagen einer Lohnerhöhung gleich, die ausschliesslich durch Elternschaft begründet wird. Dieser Lohnzuschlag ist fiskalisch von Bedeutung. Nur weil sie Kinder haben, rutschen Familien in eine höhere Steuerprogression und zahlen dadurch mehr Steuern.

Heute gilt der Grundsatz: gleiche Arbeit = gleicher Lohn. Das Gleichstellungsgesetz verbietet, dass die mitarbeitenden Männer und Frauen innerhalb eines Lohnsystems für gleiche und gleichwertige Arbeit unterschiedlich entlöhnt werden. Die erbrachten familialen Leistungen können daher, ganz im Gegensatz zu früher, nur noch mittels Steuerabzüge und Kinder- und Ausbildungszulagen honoriert werden, und nicht mehr durch einen höheren Lohn, der durch Vaterschaft oder Mutterschaft begründet würde. Es ist gerecht, das Einkommen, das durch die Arbeit erzielt wurde zu besteuern, nicht aber den Beitrag, den die Familie zur Kaufkraftkompensation erhält.

Was die eine Hand gibt, soll die andere nicht wieder nehmen!

Die Familieninitiative will die Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeinde- ebene von der Steuer befreien. Es kann nicht der Sinn dieser Zulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien mit einer Hand unterstützen und Kinder- und Ausbildungszulagen bezahlen, und der Staat mit der andern Hand einen Teil dieses Geldes mittels Steuern gleich wieder einkassiert. Dies widerspricht auch dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Werden Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit, kommen sie den Familien sofort zugute. Sie kompensieren die Kinder- und Ausbildungskosten direkt und verbessern ihre Kaufkraft.

Mit dieser Familieninitiative werden alle Familien entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell.