10. Juni 2018: Nein zur Vollgeld-Initiative

Worum es geht

Die Vollgeld-Initiative schlägt einen neuen Rahmen für das Geld- und Währungssystem in der Schweiz vor. Der neue Artikel 99 der Bundesverfassung soll zum einen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen. Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren, die wie heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden. Zweitens verlangt die Initiative eine Umstellung der Geldpolitik. Neu soll die SNB Geld «schuldfrei» schaffen, d. h. dem Bund, den Kantonen oder den Bürgerinnen und Bürgern Geld direkt transferieren, ohne im Gegenzug dafür wie heute Vermögenswerte wie Devisen, Gold oder Wertpapiere zu erwerben. Das Ziel der Initiative ist die Stabilisierung des Finanzsystems und der Schutz der Kundeneinlagen.

Die Vollgeld-Initiative wurde im Sommer 2014 lanciert und am 1. Dezember 2015 mit 110‘955 gültigen Unterschriften eingereicht.

Das spricht gegen die Vollgeld-Initiative

Kreditklemme für KMU und Eigenheim-Besitzer

Wenn die Banken die Sichtguthaben nicht mehr für Kredite verwenden können, ist damit zu rechnen, dass Kredite schwieriger zu erhalten und tendenziell teurer sind. Gerade für KMU und potenzielle Eigenheim-Besitzer ist es jedoch sehr wichtig einfach und zeitnah an Kredite zu kommen. Als Lösung sehen die Initianten vor, dass die SNB im Fall von Problemen bei der Kreditvergabe eingreifen kann. Dies würde das gut funktionierende, dezentrale und kundennahe System jedoch zerstören und zu grossen Effizienzverlusten führen.

Höhere Kosten für Kunden

Es ist unsicher, ob der zusätzliche Geldschöpfungsgewinn welcher die Nationalbank ausschütten würde, die zusätzlichen Kosten übersteigt. Unter den Banken herrscht heute ein Wettbewerb um die Sichtguthaben. Dafür müssen sie gute Dienstleistungen wie die Verzinsung und den Zahlungsverkehr anbieten. Die Kosten für diese Dienstleistungen sind relativ hoch. Können die Banken mit den Sichteinlagen keine Kredite mehr vergeben, werden sie die Kosten für die Dienstleistungen auf die Kunden abwälzen. Dies führt zu höheren Bankengebühren und Hypothekarzinsen, sowie weniger Innovation.

Gefährdung der Unabhängigkeit der Nationalbank

Dem im Vollgeldsystem neu geschaffenen Geld stünden keine Aktiven in Form von Gold-, Wertpapier- und Devisenreserven gegenüber. Die "schuldfreie" Ausgabe von Geld wäre aus geldpolitischer Sicht problematisch. Die Nationalbank könnte die Geldpolitik nur noch in eine Richtung betreiben, indem sie nämlich die Geldmenge ständig erhöhte. Eine Reduktion wäre kaum mehr möglich. Damit entstünde die Gefahr einer Verpolitisierung der Geldpolitik und damit einem Verlust der Glaubwürdigkeit der SNB.

Hohe Unsicherheit für den Finanzsektor Schweiz

Das heutige Finanzsystem funktioniert gut und hat sich über die Jahre bewährt. Eine radikale Umstellung ist nicht angebracht. Sie wäre im Gegenteil aufgrund fehlender Erfahrungen und Vergleichswerte mit Unsicherheit und Risiko verbunden. Es gibt Möglichkeiten die Systemstabilität in kontrollierter Weise wesentlich zu steigern, ohne die schwer kontrollierbaren Risiken der Vollgeld-Reform. Diese Schritte wurden mit der „Too big to fail“-Gesetzgebung bereits eingeführt. Das Schweizer Finanzsystem gehört heute zu einem der sichersten der Welt.

Auch eine Vollgeldreform kann zukünftige Finanzkrisen nicht ausschliessen

Ein Vollgeldsystem kann die Entstehung von Blasen, wie wir sie beispielsweise im Immobilienmarkt erlebt haben, nicht verhindern. Blasen werden durch einen übertriebenen Optimismus hervorgerufen und sind unabhängig von der Geldschöpfung des Bankensystems. Hätten die Banken nicht mehr die Möglichkeit, sich über Sichtguthaben zu finanzieren, müssten sie andere Finanzierungsmöglichkeiten suchen, die weniger stabil als Sichtguthaben sind, was zu einer grösseren Volatilität im Bankensystem führt. Die Initiative würde die Finanzstabilität also nicht erhöhen, sondern eher reduzieren.

Empfehlung

  • Der Ständerat empfiehlt die Initiative einstimmig mit einer Enthaltung zur Ablehnung.
  • Der Nationalrat empfiehlt die Initiative mit 168 zu 10 Stimmen bei 12 Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die CVP-Fraktion empfiehlt die Initiative einstimmig bei zwei Enthaltungen zur Ablehnung.
  • Die Delegierten der CVP Schweiz empfehlen die Initiative mit 212 zu 21 Stimmen bei 18 Enthaltungen zur Ablehnung.