Rahmenabkommen

Artikel 19.03.2019

Die CVP will Parlament und Volk das erste und letzte Wort geben

Die CVP-Fraktion fordert mit einer Fraktionsmotion eine gesetzliche Grundlage, um das frühzeitige Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU), falls das Abkommen unterzeichnet werden sollte, zu sichern.

Aussenpolitik
Communiqués 05.03.2019

Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, aber nicht um jeden Preis

Die CVP-Fraktion bekräftigt heute ihre Position zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Die CVP koppelt ihre Unterstützung für das Abkommen als einzige bürgerliche Partei an konstruktive Forderungen. Sie hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges Rahmenabkommen. Die CVP sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht, Verantwortung zu zeigen und für die Schweiz nachzuverhandeln.

Aussenpolitik
Communiqués 12.02.2019

Institutionelles Rahmenabkommen: CVP will Mitsprache des Volkes mittels Gesetz sichern

Die CVP will im Rahmen der laufenden Konsultationen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) zentrale Fragen des Institutionellen Rahmenabkommens klären. Die CVP fordert auf parlamentarischem Weg explizit den Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) vom Anwendungsbereich des Institutionellen Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Gesetzes, das die demokratische Mitsprache der Schweizer Bevölkerung bei der dynamischen Rechtsentwicklung garantiert. Nur so hat die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs eine Chance. Zudem soll der Kohäsionsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen zugesichert werden.

Aussenpolitik
Fraktionsnews 18.01.2019

CVP-Fraktion zum institutionellen Rahmenabkommen

Die CVP-Fraktion befasste sich an ihrer traditionellen Klausurtagung am 18. und 19. Januar in Locarno mit dem Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen mit der europäischen Union (EU). Die Fraktion hat im Hinblick auf die laufende Konsultation vier Handlungsfelder mit Klärungsbedarf sowie zwei Kernforderungen zuhanden der CVP formuliert: den expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Genehmigungs- und Umsetzungsgesetzes in der Schweiz für das Rahmenabkommen.

Aussenpolitik
Communiqués 03.01.2019

Für eine starke Mittepolitik!

Die laufende Legislatur war geprägt von Grabenkämpfen zwischen den Polparteien. Mit der USR III und der Rentenreform scheiterten zwei von drei grossen Reformen und weitere, wie das CO2-Gesetz, sind schon jetzt gefährdet. Die CVP kämpft für eine starke Politik der Mitte und der Konkordanz zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz. In der Europapolitik, im Gesundheitswesen und besonders bei den eidgenössischen Wahlen 2019 geht es für die Schweiz um viel.

Die CVP
Communiqués 07.12.2018

Europapolitik: Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt

Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Konsultation schickt, ohne über eine allfällige Paraphierung zu entscheiden. Damit nimmt der Bundesrat keine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses vor. Die CVP erwartet jetzt, dass der Bundesrat klar kommuniziert, bei welchen Punkten überhaupt ein Diskussionsspielraum mit der EU besteht. Nur so kann die innenpolitische Debatte von Beginn weg konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

Aussenpolitik
Communiqués 28.09.2018

Im EU-Dossier lassen die Resultate auf sich warten

Die CVP nimmt die Weiterführung der Verhandlungen über ein Marktzugangsabkommen mit der Europäischen Union zur Kenntnis. Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen und das Mandat umgesetzt wird. Ebenfalls muss er beurteilen, inwiefern ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr paraphiert werden kann. Beunruhigend sind vor allem die noch offenen Fragen was die flankierenden Massnahmen (FlaM) betrifft.

Aussenpolitik