Rahmenabkommen

Fraktionsnews 18.01.2019

CVP-Fraktion zum institutionellen Rahmenabkommen

Die CVP-Fraktion befasste sich an ihrer traditionellen Klausurtagung am 18. und 19. Januar in Locarno mit dem Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen mit der europäischen Union (EU). Die Fraktion hat im Hinblick auf die laufende Konsultation vier Handlungsfelder mit Klärungsbedarf sowie zwei Kernforderungen zuhanden der CVP formuliert: den expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Genehmigungs- und Umsetzungsgesetzes in der Schweiz für das Rahmenabkommen.

Aussenpolitik
Communiqués 03.01.2019

Für eine starke Mittepolitik!

Die laufende Legislatur war geprägt von Grabenkämpfen zwischen den Polparteien. Mit der USR III und der Rentenreform scheiterten zwei von drei grossen Reformen und weitere, wie das CO2-Gesetz, sind schon jetzt gefährdet. Die CVP kämpft für eine starke Politik der Mitte und der Konkordanz zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz. In der Europapolitik, im Gesundheitswesen und besonders bei den eidgenössischen Wahlen 2019 geht es für die Schweiz um viel.

Die CVP
Communiqués 07.12.2018

Europapolitik: Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt

Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Konsultation schickt, ohne über eine allfällige Paraphierung zu entscheiden. Damit nimmt der Bundesrat keine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses vor. Die CVP erwartet jetzt, dass der Bundesrat klar kommuniziert, bei welchen Punkten überhaupt ein Diskussionsspielraum mit der EU besteht. Nur so kann die innenpolitische Debatte von Beginn weg konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

Aussenpolitik
Communiqués 28.09.2018

Im EU-Dossier lassen die Resultate auf sich warten

Die CVP nimmt die Weiterführung der Verhandlungen über ein Marktzugangsabkommen mit der Europäischen Union zur Kenntnis. Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen und das Mandat umgesetzt wird. Ebenfalls muss er beurteilen, inwiefern ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr paraphiert werden kann. Beunruhigend sind vor allem die noch offenen Fragen was die flankierenden Massnahmen (FlaM) betrifft.

Aussenpolitik