Heiratsstrafe

Communiqués 09.05.2019

CVP will Fehlinformationen des Bundesrates bei Volksabstimmungen in Zukunft verhindern

Die CVP verlangt vom Bundesrat einen Massnahmenplan, um Fehlinformationen bei künftigen Volksabstimmungen zu verhindern. Gravierende Fehler des Bundesrates bei Abstimmungen dürfen sich nicht wiederholen. Heute berät der Nationalrat die Aargauer Standesinitiative zur Heiratsstrafe. Sie sieht analog zur CVP-Initiative eine Beseitigung der Heiratsstrafe vor, jedoch ohne Ehedefinition. Die CVP fordert die an-deren Parteien nun auf, die jahrzehntelange Diskriminierung endlich abzuschaffen.

Familie
Communiqués 10.04.2019

Heiratsstrafe: Die CVP erwirkt vor Bundesgericht erstmals die Wiederholung einer nationalen Volksabstimmung

Die CVP ist erfreut, dass das Bundesgericht heute die Abstimmungsbeschwerde zu ihrer Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» gutgeheissen hat. Die CVP fordert, dass die Informationsqualität seitens Bundesbehörden verbessert wird, so dass in Zukunft keine Fehlinformationen in solchem Ausmass verbreitet werden. Weiter fordert die CVP, dass der Bundesrat das Gespräch mit dem Initiativkomitee und der Partei sucht, bevor er über sein weiteres Vorgehen entscheidet.

Familie
Communiqués 03.09.2018

Heiratsstrafe: Gründe für die groben Fehlinformationen?

Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende Fehlinformation im Abstimmungskampf gegen die Heiratsstrafe-Initiative der CVP eingestanden: Statt 80’000 Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen. Von einem positiven Volksentscheid kann bei korrekter Informationslage ausgegangenen werden. Damit solche Fehlinformationen nicht mehr passieren, fordert die CVP vom Bundesrat jetzt eine Klärung.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 29.06.2018

Heiratsstrafe: Bundesgericht muss entscheiden

Die CVP zieht ihre Beschwerde für eine Wiederholung der Abstimmung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» an das Bundesgericht weiter. Am 18. Juni hat die CVP eine Abstimmungsbeschwerde bei acht Kantonen (AG, BE, BL, SO, VD, VS, ZG, ZH) eingereicht. Bereits vier Kantone (SO, BE, VS, BL) haben sich wie erwartet für dieses nationale Anliegen als nicht zuständig erklärt. Die CVP ist überzeugt, dass die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ohne die Fehlinformationen zur Anzahl der Betroffenen erfolgreich gewesen wäre.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 28.06.2018

Finanzkollaps der AHV nur durch nachhaltige Sanierung vermeidbar

Die AHV ist seit dem Scheitern der Reform «Altersvorsorge 2020» nicht mehr gesichert. Nachdem FDP und SVP die Rentenreform bekämpft hatten war klar: es wird viel teurer und die Versprechen einer besseren Lösung können nicht eingehalten werden. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Vorentwurf zur neuen Reform der Altersvorsorge geht trotz gewissen Schwächen in die richtige Richtung. Um die die AHV dauerhaft aus ihren tiefroten Zahlen zu holen, ist aber eine strukturelle Sanierung der Altersvorsorge zwingend notwendig.

Sozialwerke
Artikel 22.06.2018

In puncto… kreuzfalsch

Die Mitteilung des Bundesrats, er habe sich bei der CVP Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe massiv verrechnet, wirft zwei interessante staatspolitische Fragen auf: Wie weit darf der Bundesrat die Wahrnehmung von demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger einschränken oder behindern? Wie falsch dürfen die Informationen des Bundesrats sein, um noch ausreichende Grundlage für die demokratische Willensbildung darzustellen?

Staatspolitik und Recht
Communiqués 19.06.2018

Heiratsstrafe: Baldiger Volksentscheid nötig

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat die Bundesratsvorlage für die Beseitigung der Heiratsstrafe sistiert. Die CVP sieht sich bestätigt, dass ihre Abstimmungsbeschwerde richtig ist und gute Chancen hat. Die CVP ist überzeugt, dass die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen trotz erreichtem Ständemehr äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ohne die Fehlinformationen über die Anzahl der Betroffenen erfolgreich gewesen wäre.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 18.06.2018

Heiratsstrafe: Abstimmungsbeschwerde wegen skandalöser Fehlinformation eingereicht

Die CVP reichte heute in acht Kantonen (AG, BE, BL, SO, VD, VS, ZG, ZH) eine Abstimmungsbeschwerde ein. Sie verlangt eine Wiederholung der Abstimmung zur CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe». Der Bundesrat hat am 15.6.2018 eine gravierende Fehlinformation im damaligen Abstimmungskampf eingestanden: Statt 80’000 betroffener Zweiverdienerehepaare sind tatsächlich 454’000 Ehepaare betroffen – also knappe eine Million Menschen, oder ein Achtel der Schweizer Wohnbevölkerung. Die 2016 mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen trotz erreichtem Ständemehr äusserst knapp gescheiterte Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe wäre ohne diese skandalöse Fehlinformation erfolgreich gewesen.

Staatspolitik und Recht
Fraktionsnews 29.05.2018

Die CVP-Fraktion zur Steuervorlage und zur Kinderbetreuung

Für die CVP-Fraktion ist eine zeitgerechte Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform von zentraler Bedeutung. Sie hat heute das Projekt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) für die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Die CVP-Fraktion erachtet den von der WAK-S vorgeschlagenen sozialen Ausgleich über die AHV als einen guten Weg zu einer mehrheitsfähigen Vorlage. Weiter unterstützt die CVP-Fraktion die Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern. Eltern müssen einen raschen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt haben – dies im Interesse der Familien und der Wirtschaft. Die familienergänzende Kinderbetreuung spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die CVP
Communiqués 21.03.2018

Erfolg für die CVP: Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit SV17 ins Parlament

Der Bundesrat hat heute die Botschaften zur Steuervorlage 17 (SV17) und zur Beseitigung der Heiratsstrafe (Reform der Paar- und Familienbesteuerung) verabschiedet. Er kommt dabei der Forderung der CVP nach, dem Parlament die Abschaffung der Heiratsstrafe gleichzeitig wie die SV17 zu unterbreiten. Die CVP hält den Druck weiterhin hoch: Neben der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft müssen auch die Stärkung von Familien und Mittelstand angepackt werden. Nun geht der Bundesrat einen ersten Schritt in die richtige Richtung: Er will die steuerliche Heiratsstrafe mittels alternativer Steuerberechnung eliminieren.

Staatspolitik und Recht
Communiqués 15.03.2018

Besteuerung von Unternehmen und Ehepaaren: rasche und zeitgleiche Reform

Die CVP hat ihre Prioritäten und ihren Fahrplan bei den aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen festgelegt. Sie unterstützt die Steuervorlage 17, die für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zentral ist. Die CVP fordert, dass die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe zeitgleich angegangen wird.

Wirtschaft
Communiqués 07.03.2018

Erfolg im Kampf gegen die Heiratsstrafe

Der Nationalrat hat heute die Motion der CVP-Fraktion „Beseitigung der Heiratsstrafe auch in der AHV“ angenommen. Die Motion will die Benachteiligung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nicht-Verheirateten in der AHV beseitigen. Die CVP begrüsst den Entscheid des Nationalrates, der damit die bestehende Diskriminierung endlich anerkennt. Ein Erfolg im Kampf der CVP gegen die Diskriminierung von verheirateten und eingetragenen Paaren bei den Steuern und Sozialversicherungen!

Sozialwerke