Europa

Communiqués 19.03.2019

Die CVP will Parlament und Volk das erste und letzte Wort geben

Die CVP-Fraktion fordert mit einer Fraktionsmotion eine gesetzliche Grundlage, um das frühzeitige Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU), falls das Abkommen unterzeichnet werden sollte, zu sichern.

Aussenpolitik
Communiqués 12.03.2019

CVP-Fraktion fordert klare Bedingungen für den zweiten Kohäsionsbetrag

Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer Fraktionssitzung den zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die erweiterte EU. Die Fraktion unterstützt diesen Beitrag nur unter der Bedingung, dass die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt. Zudem soll ein grösserer Teil des Beitrages für den Bereich Migration eingesetzt werden. Ausserdem unterstützt die CVP-Fraktion die Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen, welche die CVP massgebend prägte. Unter anderem sollen die Ausbildungszulagen neu schon zu Beginn der Ausbildung ausbezahlt werden und nicht erst ab Vollendung des 16. Lebensjahrs.

Die CVP
Communiqués 14.08.2018

Migrationspolitik: Mehr Fokus auf Schutz von Menschenleben

Auch in diesem Jahr versuchen unzählige Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Aufgrund der harten Haltung der italienischen Regierung haben sich die Migrationsrouten zunehmend in Richtung Spanien verlagert. Die Flüchtlingsströme stellen Europa vor grosse Herausforderungen: Sicherung der Aussengrenzen, Bekämpfung des Schlepperwesens, die Verteilung innerhalb Europas und insbesondere der humane Umgang mit den Migranten. Gleichzeitig ist die Haltung der EU unverantwortlich: sämtliche Reformen scheitern von Anfang an und die Mitgliedstaaten vertreten nur ihre Eigeninteressen, was einen koordinierten Ansatz stets verhindert. Die CVP fordert eine aktivere Rolle des Bundesrates, mehr Fokus auf den Schutz von Menschenleben und auf eine effiziente und auf europäischer Ebene koordinierte Bekämpfung des Schlepperwesens.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 20.01.2018

CVP-Fraktion zur Europapolitik

Die CVP-Fraktion führte ihre diesjährige traditionelle Klausurtagung am 19. und 20. Januar in Luzern durch. Im Fokus dieser Klausur stand die Europapolitik. Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der bilaterale Weg für die Schweiz der richtige ist, damit unser Land weiterhin frei und souverän bleibt und ebenso offen und erfolgreich. Ausserdem diskutierte die Fraktion mit verschiedenen Gästen weitere wichtige Themen wie die Gesundheits- und Agrarpolitik.

Aussenpolitik
Communiqués 28.06.2017

Die Schweiz und die EU

Die Schweiz verfügt nur über einen kleinen inländischen Absatzmarkt. Deshalb hängt unser Land stark vom Export, von der Forschung und der Innovation ab. Die CVP hat sich immer mit Überzeugung für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) eingesetzt. Die Schweiz muss auch in Zukunft auf ein intaktes Verhältnis zur EU, unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, zählen können.

Aussenpolitik
Artikel 21.06.2017

Keine Lust mehr

Die Sommersession 2017 ist Vergangenheit und wir haben wieder eine bunte Palette an wichtigen und weniger wichtigen Geschäften verabschiedet. Wir haben über die Luftfahrt bis zur Kronzeugenregelung, über die Armee bis zur IV, von Bürokratieabbau bis zur Förderung von Start-ups gesprochen. Und wir haben 23 Stunden Zeit damit verbracht, parlamentarische Vorstösse zu beraten. Der wirkliche Knaller im Bundeshaus war aber der Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter. Gerne möchte ich meinen Sessionsbericht deshalb der Arbeit des Bundesrates widmen.

Staatspolitik und Recht
Artikel 31.03.2017

in puncto… EU-Geburtstag

Wenn die Staatschef in diesen Tagen sich in Rom treffen, um den 60. Geburtstag der Europäischen Union zu feiern, ist das eine gute Gelegenheit, wieder einmal das Projekt der europäischen Einigung zu würdigen. Historisch gesehen gab es kaum eine so lange Zeit des Friedens, des Wohlstands schon gar nicht, für so viele Menschen in Europa, wie in den 60 Jahren der EU.

Staatspolitik und Recht
Artikel 24.02.2017

Ausweg aus der RASA-Sackgasse?

Das verfassungsrechtliche Dilemma, in das wir uns mit der Masseneinwanderungsinitiative hineinmanövriert haben, kann mit der RASA-Initiative nicht aufgelöst werden. Im Gegenteil: Wir laufen Gefahr, die ungünstige Situation weiter zu zementieren, denn eine Ablehnung von RASA ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die bundesrätlichen Vorschläge vermögen auch nicht zu überzeugen.

Staatspolitik und Recht
Artikel 16.01.2017

Europa ist weit mehr als die EU

Die EU befindet sich in der Klemme. Durch Brexit, die Währungskrise und Eskalationen in der Migrationsfrage nationalisieren sich die Mitgliedsstaaten immer mehr. Es droht eine Destabilisierung nicht nur innerhalb der EU, sondern innerhalb unseres ganzen Kontinentes. Logisch also, dass wir es uns in europapolitischen Fragen nicht einfach machen und wir Wege suchen, mit welchen wir unser Erfolgsmodell Schweiz möglichst unversehrt weiterführen können. Wir setzen darum alles daran, dass wir die guten Beziehungen mit der EU auch in Zukunft fortsetzen können.

Aussenpolitik
Artikel 05.12.2016

Zielführende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Das Konzept der CVP zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert eine Lösung, die aus dem Dilemma zwischen wörtlicher Umsetzung und Personenfreizügigkeit führt.

Migrationspolitik
Artikel 02.11.2016

Republik Moldau – Zerrissen zwischen Ost und West

Republik Moldau heisst der kleine postsowjetische Staat im Osten Europas, welcher eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine zurzeit seinen politischen Weg sucht. Am Montag konnten die Bürger des ärmsten Landes in Europa nämlich seit 20 Jahren erstmals wieder an den Präsidentenwahlen teilnehmen.

Staatspolitik und Recht
Artikel 12.10.2016

"Eine wichtige Aufgabe des Europarates sind die regelmässigen Wahlbeobachtungen"

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter gehört zur Schweizer Delegation im Europarat in Strassburg. Ein Interview über ihre Arbeit in Strassburg und die Wahlbeobachtung in der Republik Moldau.

Staatspolitik und Recht