EU

Fraktionsnews 18.01.2019

CVP-Fraktion zum institutionellen Rahmenabkommen

Die CVP-Fraktion befasste sich an ihrer traditionellen Klausurtagung am 18. und 19. Januar in Locarno mit dem Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen mit der europäischen Union (EU). Die Fraktion hat im Hinblick auf die laufende Konsultation vier Handlungsfelder mit Klärungsbedarf sowie zwei Kernforderungen zuhanden der CVP formuliert: den expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Genehmigungs- und Umsetzungsgesetzes in der Schweiz für das Rahmenabkommen.

Aussenpolitik
Communiqués 03.01.2019

Für eine starke Mittepolitik!

Die laufende Legislatur war geprägt von Grabenkämpfen zwischen den Polparteien. Mit der USR III und der Rentenreform scheiterten zwei von drei grossen Reformen und weitere, wie das CO2-Gesetz, sind schon jetzt gefährdet. Die CVP kämpft für eine starke Politik der Mitte und der Konkordanz zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz. In der Europapolitik, im Gesundheitswesen und besonders bei den eidgenössischen Wahlen 2019 geht es für die Schweiz um viel.

Die CVP
Communiqués 28.09.2018

Im EU-Dossier lassen die Resultate auf sich warten

Die CVP nimmt die Weiterführung der Verhandlungen über ein Marktzugangsabkommen mit der Europäischen Union zur Kenntnis. Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen und das Mandat umgesetzt wird. Ebenfalls muss er beurteilen, inwiefern ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr paraphiert werden kann. Beunruhigend sind vor allem die noch offenen Fragen was die flankierenden Massnahmen (FlaM) betrifft.

Aussenpolitik
Artikel 06.07.2018

In puncto… Europäischer Sommer

Als Bundesrat Cassis vor ein paar Wochen eher beiläufig erwähnte, die EU halte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen daran fest, dass die flankierenden Massnahmen der Schweiz aufgeweicht werden sollen, war der Widerstand sofort und lautstark programmiert.

Aussenpolitik
Communiqués 04.07.2018

Europapolitik: Bundesrat geht in die Ferien, ohne zu entscheiden

Trotz langen Diskussionen hat der Bundesrat das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen mit der EU über ein Marktzugangsabkommen immer noch nicht entschieden. Die CVP nimmt die Fortschritte bei der Streitbeilegung, beim Anwendungsbereich des Abkommens sowie bei den staatlichen Beihilfen zur Kenntnis. Beunruhigend sind hingegen die vielen offenen Fragen bei den flankierenden Massnahmen und den Entsenderegelungen. Die vielen Gesamtarbeitsverträge und eine starke Sozialpartnerschaft haben die Arbeitnehmenden im Hochlohnland Schweiz bislang vor Lohndumping geschützt. Die CVP erwartet, dass das heutige Schutzniveau keinesfalls geschwächt wird. Ebenso verlangt die CVP, dass die Schutzmassnahmen für die einheimischen KMU beibehalten werden. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes ist für die CVP kein gangbarer Weg.

Aussenpolitik
Communiqués 28.03.2018

Kohäsionsbeitrag nicht um jeden Preis

Heute hat der Bundesrat entschieden, die EU-Länder mit einem neuen Kohäsionsbeitrag unterstützen zu wollen. Die CVP steht diesem Beitrag in der aktuellen Lage sehr kritisch gegenüber. Sie erwartet substanzielle Fortschritte im EU-Dossier, u.a. was die Börsenäquivalenz anbelangt, bevor der Beitrag gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Entscheid der EU-Kommission im Dezember 2017, die Schweiz mit einer befristeten Äquivalenz zu diskriminieren, das Verfahren zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unnötig belastet.

Aussenpolitik
Artikel 31.03.2017

in puncto… EU-Geburtstag

Wenn die Staatschef in diesen Tagen sich in Rom treffen, um den 60. Geburtstag der Europäischen Union zu feiern, ist das eine gute Gelegenheit, wieder einmal das Projekt der europäischen Einigung zu würdigen. Historisch gesehen gab es kaum eine so lange Zeit des Friedens, des Wohlstands schon gar nicht, für so viele Menschen in Europa, wie in den 60 Jahren der EU.

Staatspolitik und Recht
Artikel 16.01.2017

Europa ist weit mehr als die EU

Die EU befindet sich in der Klemme. Durch Brexit, die Währungskrise und Eskalationen in der Migrationsfrage nationalisieren sich die Mitgliedsstaaten immer mehr. Es droht eine Destabilisierung nicht nur innerhalb der EU, sondern innerhalb unseres ganzen Kontinentes. Logisch also, dass wir es uns in europapolitischen Fragen nicht einfach machen und wir Wege suchen, mit welchen wir unser Erfolgsmodell Schweiz möglichst unversehrt weiterführen können. Wir setzen darum alles daran, dass wir die guten Beziehungen mit der EU auch in Zukunft fortsetzen können.

Aussenpolitik
Artikel 28.11.2016

Masseneinwanderung zwischen Völkerrecht und Verfassungsrecht

Am Anfang stand der 9. Februar 2014. Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Schweizer Wähler die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. In der Volksabstimmung über die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung“ sprachen sich 50,3 Prozent dafür aus. Eine konkrete Zahl zur Begrenzung der Zuwanderung gibt es nicht. Das Kontingent solle die "gesamtwirtschaftlichen Interessen" des Landes berücksichtigen, heißt es in der Vorlage.

Migrationspolitik
Artikel 02.11.2016

Republik Moldau – Zerrissen zwischen Ost und West

Republik Moldau heisst der kleine postsowjetische Staat im Osten Europas, welcher eingeklemmt zwischen Rumänien und der Ukraine zurzeit seinen politischen Weg sucht. Am Montag konnten die Bürger des ärmsten Landes in Europa nämlich seit 20 Jahren erstmals wieder an den Präsidentenwahlen teilnehmen.

Staatspolitik und Recht
Artikel 26.10.2016

in puncto… CETA

Die NZZ schreibt von einem „Cliffhanger“, was die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen CETA angeht. CETA ist ein bis anhin als relativ harmlos eingestufter Probegalopp für das politisch weitaus umstrittenere Abkommen zwischen der EU und den USA, TTIP. Mindestens sah die EU das so. Bis jetzt.

Aussenpolitik
Artikel 07.09.2016

in puncto… Apple in Irland und Irland in der EU

Irland war lange Zeit in der Geschichte Europas ein Synonym für Armut und Perspektivenlosigkeit, und deshalb ein Auswanderungsland. Die grosse Hungersnot in der Mitte des 19. Jahrhunderts führte zum Tod von einer Million Menschen, zwei Millionen Irländer wanderten aus. Das Irland des 21. Jahrhunderts ist Mitglied der EU, ein prosperierendes Land, und hat es geschafft, aus seinen Möglichkeiten das Beste herauszuholen.

Aussenpolitik