06.11.2014 Communiqués Sicherheit Dschihadismus, Extremismus, Rückkehrer

Dschihad-Rückkehrer bleiben ein Problem

In der Herbstsession 2014 hat die CVP verschiedene Massnahmen gegen die Verbreitung von radikalem Gedankengut durch Dschihad-Rückkehrer eingereicht. Der Bundesrat hat nun gestern entschieden, die Ablehnung unserer Massnahmen zu beantragen.

Die CVP bleibt der Meinung, dass Dschihad-Rückkehrer eine Gefahr für die Schweizer Bevölkerung darstellen können. Die CVP will nicht erst dann handeln, wenn es schon zu spät ist. Es ist deshalb dringend notwendig, erforderliche Massnahmen jetzt zu ergreifen bzw. die gesetzliche Basis jetzt festzulegen.

Die CVP fordert daher folgende Massnahmen:

  1. Personen, die in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung besitzen und im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, muss die Wiedereinreise in die Schweiz verweigert werden können. Sie verlieren damit auch ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Nicht betroffen sind Personen, die von ihrem Heimatstaat gesetzlich verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten.
  2. Doppelbürger, die dieses Recht durch Einbürgerung erlangt haben und die im Ausland nachweislich und freiwillig für eine fremde Armee oder eine armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierung gekämpft haben, soll das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden. Mit der Aberkennung verliert die Person auch das Aufenthalts- beziehungsweise das Wiedereinreiserecht in die Schweiz. Nicht betroffen sind auch hier Personen, die von ihrem Heimatstaat gesetzlich verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten.
  3. Das schweizerische Militärstrafgesetz verbietet es Schweizer Bürgern bereits heute ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst einzutreten (Art. 94 Militärstrafgesetz). Diese Bestimmung muss dringend auch auf armeeähnliche, ideologisch motivierte Gruppierungen angewendet werden. Somit können alle Schweizer Bürger die sich im Ausland ohne Erlaubnis des Bundesrates an Kampfhandlungen beteiligen, bestraft werden. Zudem muss zur Abschreckung das Strafmass deutlich angehoben werden. Das aktuelle Strafmass, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, ist deutlich zu niedrig und taugt nicht als Abschreckungsmassnahme.
  4. Des Weiteren verlangt die CVP ein Ausreiseverbot für potentielle Dschihad-Touristen, welche die Absicht äussern, in Kriegsgebiete zu reisen, mit dem Ziel, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Eine gesetzliche Basis könnte mit einer Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) geschaffen werden, indem man einen Artikel ähnlich wie Art. 24c BWIS, welcher Ausreisebeschränkungen für Hooligans regelt, anfügt. Die Ausreisesperre kann so lange wie nötig verlängert werden. Einen Eintrag im Schengener Informationssystem SIS verhindert zudem, dass die mit Ausreisesperre belegte Person über ein anderes Land im Schengen-Raum ausreisen kann.
  5. Die CVP fordert eine Stärkung von präventiven Massnahmen, wie die Überwachung von Aktivitäten von gewaltextremistischen Gruppierungen in sozialen Netzwerken. Damit können potentielle Gewaltextremisten rechtzeitig identifiziert werden und bei Aufruf zu Gewalt frühzeitig den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Im Bereich des religiösen Extremismus könnte die Vermittlung von Grundwissen über die verschiedenen Religionen ebenfalls präventiv wirken. Des Weiteren muss die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit, bei der Prävention von grenzüberschreitendem Extremismus gestärkt werden.

Die CVP wird sich im Parlament weiterhin dafür einsetzen, dass die von ihr vorgeschlagenen Massnahmen eine breite Unterstützung erhalten.

Links zu den Vorstössen und der Resolution:

14.3708 : Keine Wiedereinreise und Aufenthaltsrechtsentzug für Dschihadisten

14.3705 : Aberkennung des Schweizer Bürgerrechts bei Dschihadisten mit Doppelbürgerschaft

14.3702 : Keine modernen Söldner

14.3711 : Ausreisesperre für potentielle Dschihad-Touristen

14.3710 : Stärkung präventiver Massnahmen im Bereich des Gewaltextremismus

Resolution der CVP Schweiz: Dschihadismus und Extremismus – Nein zu modernen Söldnern!

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