JA zum Nachrichtendienstgesetz NDG

NDG

—> www.ndg-ja.ch

Worum geht es?

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) und das Bundesgesetz über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) ablösen und alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten umfassend regeln.

Mit dem NDG soll die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung verstärkt werden. Es erhöht den Schutz vor aktuellen Bedrohungen wie Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Das Gesetz bezweckt weiter die Wahrung wichtiger Landesinteressen, wie u.a. die Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz, den Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung, den Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung, der schweizerischen Aussenpolitik sowie des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde vom „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ (u.a. JUSO, Grüne, Piratenpartei, Digitale Gesellschaft, etc.) ergriffen.

Das sagen die Befürworter:

  • Innere Sicherheit gewährleisten
    Die geltenden gesetzlichen Grundlagen genügen nicht mehr, um die Sicherheit der Schweiz in ausreichendem Masse zu gewährleisten. Der Nachrichtendienst hat heute zu wenig Möglichkeiten, um eine Früherkennung oder eine gezielte Überwachung von Verdächtigen zu gewährleisten. Es fehlen ihm die Kompetenzen, die Instrumente und die aktuelle Technologie, um den immer komplexer werdenden Bedrohungen entschieden entgegen zu treten. Die neue Gesetzesgrundlage gibt dem Nachrichtendienst die Möglichkeiten, die Bedrohungen so früh wie möglich zu erkennen und entsprechend zu handeln. Nur so kann die innere Sicherheit der Schweiz und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet werden.
  • Informationsbeschaffung an die komplexen Bedrohungen anpassen
    Mit dem neuen NDG erhält der Nachrichtendienst mehr Handlungsspielraum und hat so die gleich langen Spiesse wie die Angreifenden. Neue Informationsbeschaffungsmittel beinhalten das Abhören von Telefongesprächen, Eindringen in Computer, Einsetzen von Wanzen und die Kabelaufklärung. Die neuen Massnahmen dürfen nur bei einer schweren Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit im Zusammenhang mit Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen angewendet werden. Ausserdem muss der Nachrichtendienst dazu vorgängig eine Genehmigung einholen.
  • Mehrstufiges Genehmigungsverfahren und starke Kontrolle
    Die neuen Informationsbeschaffungsinstrumente darf der Nachrichtendienst nur bei einer schweren Bedrohung einsetzen und sie unterliegen einem mehrstufigen Genehmigungsverfahren. So muss der Nachrichtendienst vor einer bewilligungspflichtigen Massnahme, z.B. einer gezielten Abhörung, die Zustimmung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Chef VBS einholen, in Absprache mit der Chefin EJPD und des Chef EDA. Im Vollzugsstadium werden die Massnahmen von der Geschäftsprüfungsdelegation und von einer unabhängigen Aufsichtsinstanz überwacht.
  • Bewahrung der Persönlichkeits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
    Die Grundrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger bleiben gewahrt, ebenso die individuelle Freiheit. Zum Beispiel dürfen Personendaten weiterhin nicht verwendet werden, wenn sie keinen Zusammenhang mit der Bedrohungslage haben. Der Nachrichtendienst ist auch weiterhin kein Polizeidienst und wird nur dann tätig, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr ist. Das neue Gesetz garantiert dies mit den klaren Vorschriften und dem mehrstufigen Genehmigungsverfahren.

Empfehlung

  • Im Nationalrat wurde das Gesetz mit 145 zu 41 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen
  • Im Ständerat wurde das Gesetz mit 35 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
  • Die CVP-Fraktion stimmte dem Gesetz im Nationalrat einstimmig, im Ständerat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zu.
  • Das CVP-Parteipräsidium empfiehlt das Gesetz einstimmig zur Annahme.