03.12.2012 Artikel Sicherheit Armee, Wehrpflicht, Europa

Wehrpflicht: Auch Österreich setzt sich mit dem Thema auseinander

Vor ein paar Wochen nahm eine CVP-Delegation am Jahreskongress der Europäischen Volkspartei, die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, teil. Dabei stellten wir fest, dass die Schweiz oft vor ähnlichen Herausforderungen steht wie unsere europäi-schen Nachbarn. Beispielsweise ist die Abschaffung der Wehrpflicht auch in Österreich ein Thema.

Ganz besonders fiel uns dies in Gesprächen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf. Obwohl Österreich Mitglied der EU ist, sind die Strukturen und die Aufgaben dieses Landes mit denen der Schweiz vergleichbar. Landwirtschaft und Tourismus sind wichtige Themen in der österreichischen Politik, ähnlich wie in der Schweiz. Dies sind sicherlich auch Bereiche, wo wir unsere Positionen austauschen und einander ergänzen können.

Konsultative Volksbefragung zur Wehrpflicht

Ein Thema beschäftigt sowohl Österreich als auch die Schweiz ganz besonders; die Bestrebun-gen zur Abschaffung der Wehrpflicht. In Österreich soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Die ÖVP unter Aussenminister und Vize-Kanzler Michael Spindelegger verlangt nun aber eine Volks-befragung zu diesem Thema. Eine Volksbefragung hat nicht den gleichen Stellenwert wie eine Schweizer Volksinitiative oder ein Referendum, sie ist nur konsultativ. Dennoch wird diese Befragung den Weg der Armee für die Zukunft aufzeigen und wird daher von den Parteien sehr ernst genommen. Das Thema beherrscht zurzeit die Medien und ganz Österreich bereitet sich nun auf diese historische Abstimmung vom 20. Januar 2013 vor. Die Eidgenössische Volksinitiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GsoA) zur Abschaffung der Wehrpflicht wird in der Schweiz nächstes Jahr ebenfalls zur Abstimmung kommen.

Einsatz für eine Milizarmee

Beim gemeinsamen Gespräch hat die CVP-Delegation also festgestellt, dass man aus den glei-chen Gründen wie die ÖVP-Politiker für eine Milizarmee und gegen die Abschaffung der Wehr-pflicht ist. Die CVP hält an der Milizarmee fest, weil sie die Verankerung der Armee im Volk garantiert. Jedoch muss das Milizsystem den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Die CVP will die Milizarmee zeitgemäss und bedrohungsgerecht reformieren und dabei die politi-schen Angriffe auf die Armee von Links und Rechts abwehren. Ziel soll es sein, dass die Einsatzbereitschaft und die Ausbildungskosten optimiert werden und je nach Bedarf Durchdiener, Teilzeitsoldaten und Profis eingesetzt werden können.

Konsequenzen der Abschaffung der Wehrpflicht

Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde unter anderem auch bedeuten, dass Zivildienst und Zivilschutz nicht mehr funktionieren, da sie nur noch freiwillig gemacht werden müssten und sich kaum Leute für ein freiwilliges zusätzliches Engagement melden würden. Eine Berufsarmee ist für die Schweiz ebenfalls keine Option, weil diese nicht bezahlbar ist.

Auch die ÖVP vertritt diese und ähnliche Argumente, welche dank unserem Informationsaus-tausch bereits noch mehr auf die Schweizer Situation angepasst werden konnten. Wir werden auch die Abstimmung im Januar ganz genau mitverfolgen. Eine bessere Vernetzung und Zu-sammenarbeit mit den europäischen Parteien ist für uns also von Interesse und kann uns bei verschiedenen Themen sehr hilfreich sein.