18.03.2015 Artikel Sicherheit Nachrichtendienst, Handlungsspielraum, Nachrichtendienstgesetz

Mehr aber kontrollierter Handlungsspielraum für den Nachrichtendienst

Die CVP unterstützt das neue Nachrichtendienstgesetz. In der Ratsdebate war es interessant, die kritischen Stimmen zu hören. Man konnte den Eindruck gewinnen, wir würden künftig alle sofort und überall überwacht.

Es stellt sich aber nur die Frage, welche Schweiz wir in Zukunft wollen? Wollen wir eine Schweiz, die Sicherheit bietet, die es schafft, Terroranschläge wenn möglich zu verhindern, die es schafft, Leute, die in extremen Gruppierungen kriminell aktiv sind zu verhaften oder wollen wir eine Schweiz, die eine Insel ist und all diesen Leuten Unterschlupf gewährt. Wenn wir nichts verändern besteht die Möglichkeit, dass die Schweiz zu einer Drehscheibe von kriminellen Organisationen wird. Eine Überwachung allein im öffentlichen Raum, wie dies heute durch den Nachrichtendienst möglich ist, genügt nicht mehr, der NDB braucht klare gesetzliche Regelungen, wie und wo er seine Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit wahrnehmen kann.

Grundrechte bleiben gewahrt

Die Grundrechte der einzelnen Bürgerinnen und Bürger bleiben gewahrt, ebenso die individuelle Freiheit. Wichtig ist uns, dass der Nachrichtendienst kein Polizeidienst ist, sondern dort tätig wird, wo die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr ist.

Wenn wir die Konfliktkarte der Welt vor uns sehen, wird uns bewusst, wie nahe heute Konflikte sind. Und wir wissen alle, dass auch aus der Schweiz heute Leute in diesen Konflikten involviert und dort zum Teil aktiv sind. Die Globalisierung trägt dazu bei, dass die Schweiz nicht einfach ein einzelnes, geschütztes Land, sondern mittendrin ist.

Lösungen gegen die aktuellen Bedrohungen

Wir brauchen die Möglichkeit einer Überwachung im privaten Raum, aber nur mit mehrstufigen Bewilligungen. Ergänzend zur heutigen Sicherheitspolitik wollen wir auch im Bereich des Nachrichtendienstes den aktuellen Bedrohungslagen gute Lösungen entgegenstellen. Der Nachrichtendienst ist Teil unseres Sicherheitskonzeptes, darum unterstützen wir eine rasche Umsetzung dieses Gesetzes.