Staatspolitik & Recht

Communiqués 05.07.2017

Bundesrat spricht Klartext: SVP-Initiative schadet der Schweiz

In seiner Botschaft zeigt der Bundesrat klar auf, dass die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ die Interessen der Schweiz torpediert. Es ist eine Anti-Menschenrechts- und eine Anti-Wirtschaftsinitiative. Deren Umsetzung würde die Rechtssicherheit in der Schweiz und damit auch der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen. Der Initiativtext bringt keine Klärung für das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht, sondern verursacht Probleme.

Staatspolitik und Recht
Artikel 21.06.2017

in puncto… Kindsköpfe

Der Nationalrat lieferte während der Sommersession wieder einmal den Beweis, dass es auch in der Politik nicht immer nur um das sachlich Richtige, sondern auch um Eitelkeiten, Profilierungsneurosen und Neid geht.

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Artikel 21.06.2017

Keine Lust mehr

Die Sommersession 2017 ist Vergangenheit und wir haben wieder eine bunte Palette an wichtigen und weniger wichtigen Geschäften verabschiedet. Wir haben über die Luftfahrt bis zur Kronzeugenregelung, über die Armee bis zur IV, von Bürokratieabbau bis zur Förderung von Start-ups gesprochen. Und wir haben 23 Stunden Zeit damit verbracht, parlamentarische Vorstösse zu beraten. Der wirkliche Knaller im Bundeshaus war aber der Rücktritt von Aussenminister Didier Burkhalter. Gerne möchte ich meinen Sessionsbericht deshalb der Arbeit des Bundesrates widmen.

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Artikel 21.06.2017

Freiwilliges Regulieren

Als angenehme Abwechslung zur langen und oft anstrengenden Sitzungszeit empfinde ich den Jassabend, den drei Fraktionskollegen und ich einmal pro Session abhalten. Wir treffen uns zu einem gemütlichen „Schieber“ mit Speis und Trank. Dabei diskutieren wir nicht selten hitzig über laufende Geschäfte, was hie und da zu roten Köpfen führt.

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Communiqués 01.06.2017

Steuervorlage 17

Im Februar dieses Jahres hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Heute hat das Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen zuhanden des Bundesrates Empfehlungen präsentiert, wie die Steuerreform gestaltet werden soll. Die Empfehlungen sind mehrheitlich auf der Linie, welche von der CVP Ende April aufgezeigt worden ist.

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Artikel 17.05.2017

in puncto... Kopf und Buch

Der emeritierte Professor der Volkswirtschaft Silvio Borner wirft den bürgerlichen Parteien CVP und FDP vor, ein Haufen Opportunisten zu sein, der nur gegen die SVP politisiere. Diese steile These macht er dingfest an der Energiestrategie, der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative, der Altersvorsorge und – etwas überraschender – an der Unternehmenssteuerreform, einem rein bürgerlichen Projekt, das beim mehrheitlich bürgerlich wählenden Volk klar scheiterte. Es könnte sein, dass das gleiche Volk die Energiestrategie annehmen wird. Bei der Altersvorsorge steht der Entscheid im September an. Etwas zusammenhangslos begründet Borner diese angebliche Haltung von FDP und CVP mit Rücktrittsvorbereitungen, Renten- oder Karrierezielen der Parlamentarier. Verlief seine eigene professorale Karriere völlig ehrgeizlos?

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Artikel 01.05.2017

Von der göttlichen zur irdischen Ordnung

„Die göttliche Ordnung“ lautet der Titel eines wunderbaren Films über die Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Dieses herrliche Zeitdokument zeigt mit viel Humor und Einfühlungsvermögen, wie kämpferische und andere Frauen schliesslich zu ihrem Stimm- und Wahlrecht kamen. Wo aber stehen wir heute, bald ein halbes Jahrhundert nach diesem denkwürdigen Ereignis? Nach der Einführung von Gleichstellungsartikeln, -kommissionen und -büros? Ist nun auch die irdische Ordnung hergestellt?

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Artikel 28.04.2017

in puncto… erster Atomausstieg

Die aktuelle Debatte um die Energiestrategie dreht sich meines Erachtens zu wenig um den Kern der Vorlage: den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft, und welche Massnahmen diesen Ausstieg ermöglichen. Das Schweigen diesbezüglich ist verständlich. Denn die Gegner der Energiestrategie wissen genau, dass all ihre kritischen Einwände nur dann ernst zu nehmen sind, wenn sie zugeben, dass sie ein neues Kernkraftwerk bauen wollen. Sie wollen es nicht nur, sondern sie müssen.

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Artikel 21.04.2017

Dispens vom Mitsingen? Also bitte sehr!

Die Migrationswelle stellt uns auch deshalb vor neue Herausforderungen, weil sich zunehmend Menschen bei uns aufhalten, denen unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Freiheits- und Gleichheitsrechte fremd sind. Jugendliche geben einer Lehrerin die Hand nicht, in Gebetshäusern treten radikale Prediger auf und Berichte über verschiedene, vor allem türkische Vereine mit undurchsichtiger ausländischer Finanzierung sind beunruhigend. Seit dem letzten Wochenende umso mehr.

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Artikel 31.03.2017

in puncto… EU-Geburtstag

Wenn die Staatschef in diesen Tagen sich in Rom treffen, um den 60. Geburtstag der Europäischen Union zu feiern, ist das eine gute Gelegenheit, wieder einmal das Projekt der europäischen Einigung zu würdigen. Historisch gesehen gab es kaum eine so lange Zeit des Friedens, des Wohlstands schon gar nicht, für so viele Menschen in Europa, wie in den 60 Jahren der EU.

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Artikel 27.03.2017

Jährliche Steuererklärungen fakultativ für Rentner

Jahr für Jahr das gleiche ungeliebte Ritual: Das Ausfüllen der Steuererklärung. Wenige tun es gerne, doch für viele Rentnerinnen und Rentner wird es zur Belastung, weil sie in einer zunehmend digitalisierten Welt überfordert sind. Die Präsidentin der CVP Aargau, Marianne Binder will deshalb ein erleichtertes Steuersystem für Menschen im AHV-Alter prüfen lassen und reichte zusammen mit der Fraktion einen Vorstoss ein. Das obligatorische Ausfüllen der Steuererklärung soll unter bestimmten Bedingungen fakultativ werden. Eine gute Idee, die sich auch in anderen Kantonen prüfen lässt.

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Artikel 22.03.2017

in puncto… Volksentscheide und Volkspragmatismus

Der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung schrieb letzten Samstag: "Das Jahr 2017 ist ein Test für die Reformierbarkeit der Schweiz. Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung der Altersvorsorge und Energieversorgung gehören zu den Themen, die über das Wohlergehen eines Landes bestimmen. In allen diesen Fragen erwecken Volk, Parlament und Bundesrat jedoch nicht unbedingt den Eindruck, als seien sie sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst." Die Energiestrategie und die Altersvorsorge 2020 seien faule Kompromisse, und bei der Unternehmenssteuerreform habe das Volk die 'Legende' widerlegt, "wonach es stets 'klüger' entscheide als die Politprofis".

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