Migrationspolitik

Communiqués 14.08.2018

Migrationspolitik: Mehr Fokus auf Schutz von Menschenleben

Auch in diesem Jahr versuchen unzählige Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Aufgrund der harten Haltung der italienischen Regierung haben sich die Migrationsrouten zunehmend in Richtung Spanien verlagert. Die Flüchtlingsströme stellen Europa vor grosse Herausforderungen: Sicherung der Aussengrenzen, Bekämpfung des Schlepperwesens, die Verteilung innerhalb Europas und insbesondere der humane Umgang mit den Migranten. Gleichzeitig ist die Haltung der EU unverantwortlich: sämtliche Reformen scheitern von Anfang an und die Mitgliedstaaten vertreten nur ihre Eigeninteressen, was einen koordinierten Ansatz stets verhindert. Die CVP fordert eine aktivere Rolle des Bundesrates, mehr Fokus auf den Schutz von Menschenleben und auf eine effiziente und auf europäischer Ebene koordinierte Bekämpfung des Schlepperwesens.

Migrationspolitik
Communiqués 28.07.2017

Aktuelle Herausforderungen im Asylbereich und unsere Grundsätze

Weiterhin sind weltweit unzählige Menschen auf der Flucht. Dennoch hat in der Schweiz die Anzahl der Asylgesuche in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Obwohl im März 2017 wieder eine leichte Zunahme verzeichnet worden ist, wurden im Folgemonat April 2017 so wenige Asylgesuche wie seit Februar 2011 nicht mehr gestellt (April 2017: 1307 Gesuche; Februar 2011: 1262 Gesuche). Im Mai (1451 Gesuche) und Juni (1634 Gesuche) stieg die Anzahl der Gesuche wieder etwas an. Dennoch wurden gemäss Staatssekretariat für Migration (SEM) von Anfang Januar bis Ende Juni 2017 mit 9123 Gesuchen insgesamt so wenige Asylgesuche gestellt, wie seit dem ersten Halbjahr 2010 nicht mehr. In den letzten Monaten konnte zudem festgestellt werden, dass viele Asylsuchende in der Schweiz gar kein Asylgesuch mehr stellen, sondern unser Land nur durchqueren wollen.

Migrationspolitik
Artikel 15.06.2017

in puncto… Europäische Volksparteien

Das jährliche Treffen der Generalsekretäre und internationalen Sekretäre der deutschsprachigen Europäischen Volksparteien (EVP) fand dieses Jahr in Bern statt.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 06.06.2017

Migrationslage in der Schweiz und in Europa

In der Schweiz hat die Anzahl der Asylgesuche in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Allerdings trafen bis Ende April 2017 fast ein Drittel mehr Migranten in Süditalien ein als im Vorjahr. Eine Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz ab Juni ist also zu erwarten. Die CVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung mit den Leitern des Staatssekretariats für Migration und des Grenzwachtkorps diskutiert, um zu erfahren, ob der Bund auf die kommenden Herausforderungen im Migrationsbereich vorbereitet ist.

Migrationspolitik
Communiqués 29.05.2017

Ständerat stimmt CVP-Fraktionsmotion zu MEI-Monitoring zu

Die CVP-Fraktion reichte im Dezember 2016, am Ende des Parlamentsverfahrens zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, eine Fraktionsmotion ein, welche den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Nachdem der Bundesrat im Januar dieses Jahres diesen Auftrag zur Annahme empfohlen hat, und der Nationalrat im März die Motion angenommen hat, hat heute auch der Ständerat den Vorstoss der CVP-Fraktion überwiesen.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 03.05.2017

Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz

In der Schweiz hat die Anzahl der Asylgesuche in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Allerdings wurde im März wieder eine leichte Zunahme verzeichnet. Die CVP-Fraktion reichte heute eine Interpellation ein, um vom Bundesrat zu erfahren, ob er auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 26.01.2017

Dringend nötiges Monitoring zu den Auswirkungen der MEI-Umsetzung

Die CVP-Fraktion reichte in der Wintersession eine Fraktionsmotion ein, welche den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Der Bundesrat will diesen Auftrag entgegennehmen und empfiehlt die Motion zur Annahme.

Migrationspolitik
Communiqués 21.12.2016

Gegenvorschlag RASA: Initianten in der Pflicht

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit der eidgenössischen Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ (RASA-Initiative) befasst und zwei Varianten für einen Gegenvorschlag präsentiert. Wie der Bundesrat lehnt die CVP die RASA-Initiative klar ab. Die Vorschläge des Bundesrates werden wir eingehend prüfen und uns im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens konkret dazu äussern.

Migrationspolitik
Communiqués 16.12.2016

CVP weiterhin für den bilateralen Weg und die Umsetzung des Volkswillens

Die CVP hat gegen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gekämpft, weil sie den für die Schweiz unerlässlichen bilateralen Weg mit der EU stark gefährdet. Das Schweizer Volk hat diese Initiative angenommen – diesen Entscheid gilt es zu respektieren und umzusetzen. Nun hat das Parlament heute eine Umsetzungsvorlage angenommen, die zwar das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährdet, aber den vorhandenen Spielraum des Abkommens nicht konsequent ausnutzt. Dies bedauert die CVP-Fraktion. Sie bot von Anfang an eine funktionierende Lösung mit einer "bottom-up"-Schutzklausel an. Diese entsprach dem Sinn und Geist des Verfassungsartikels und nahm auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht, ohne aber die Bilateralen zu gefährden.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 13.12.2016

CVP-Fraktion kann MEI-Umsetzung nicht zustimmen

Die Schweiz muss Massnahmen treffen, um die Zuwanderung selbständig steuern zu können. Das verlangt die vom Volk 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Parlament erarbeitete Umsetzung ist ohne migrationspolitische Ansätze geblieben und setzt den Volksauftrag damit nicht um.

Migrationspolitik
Artikel 12.12.2016

Differenzbereinigung Masseneinwanderungsinitiative: Votum von Marco Romano

Differenzbereinigung zum Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Migrationspolitik
Communiqués 07.12.2016

CVP erkämpft Verbesserungen bei MEI-Umsetzung

Der Widerstand der CVP hat sich gelohnt. Die CVP-Ständeräte konnten beim Differenzbereinigungsverfahren in der kleinen Kammer bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erste wesentliche Verbesserungen einbringen. Die CVP wird sich im Nationalrat für weitere Änderungen in ihrem Sinne einsetzen.

Migrationspolitik