Migrationspolitik

Artikel 15.06.2017

in puncto… Europäische Volksparteien

Das jährliche Treffen der Generalsekretäre und internationalen Sekretäre der deutschsprachigen Europäischen Volksparteien (EVP) fand dieses Jahr in Bern statt.

Migrationspolitik
Communiqués 06.06.2017

Migrationslage in der Schweiz und in Europa

In der Schweiz hat die Anzahl der Asylgesuche in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Allerdings trafen bis Ende April 2017 fast ein Drittel mehr Migranten in Süditalien ein als im Vorjahr. Eine Zunahme der Asylgesuche in der Schweiz ab Juni ist also zu erwarten. Die CVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung mit den Leitern des Staatssekretariats für Migration und des Grenzwachtkorps diskutiert, um zu erfahren, ob der Bund auf die kommenden Herausforderungen im Migrationsbereich vorbereitet ist.

Migrationspolitik
Communiqués 29.05.2017

Ständerat stimmt CVP-Fraktionsmotion zu MEI-Monitoring zu

Die CVP-Fraktion reichte im Dezember 2016, am Ende des Parlamentsverfahrens zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, eine Fraktionsmotion ein, welche den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Nachdem der Bundesrat im Januar dieses Jahres diesen Auftrag zur Annahme empfohlen hat, und der Nationalrat im März die Motion angenommen hat, hat heute auch der Ständerat den Vorstoss der CVP-Fraktion überwiesen.

Migrationspolitik
Communiqués 03.05.2017

Entwicklung der Asylgesuche in der Schweiz

In der Schweiz hat die Anzahl der Asylgesuche in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark abgenommen. Allerdings wurde im März wieder eine leichte Zunahme verzeichnet. Die CVP-Fraktion reichte heute eine Interpellation ein, um vom Bundesrat zu erfahren, ob er auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet ist.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 26.01.2017

Dringend nötiges Monitoring zu den Auswirkungen der MEI-Umsetzung

Die CVP-Fraktion reichte in der Wintersession eine Fraktionsmotion ein, welche den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Der Bundesrat will diesen Auftrag entgegennehmen und empfiehlt die Motion zur Annahme.

Migrationspolitik
Communiqués 21.12.2016

Gegenvorschlag RASA: Initianten in der Pflicht

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit der eidgenössischen Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ (RASA-Initiative) befasst und zwei Varianten für einen Gegenvorschlag präsentiert. Wie der Bundesrat lehnt die CVP die RASA-Initiative klar ab. Die Vorschläge des Bundesrates werden wir eingehend prüfen und uns im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens konkret dazu äussern.

Migrationspolitik
Communiqués 16.12.2016

CVP weiterhin für den bilateralen Weg und die Umsetzung des Volkswillens

Die CVP hat gegen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gekämpft, weil sie den für die Schweiz unerlässlichen bilateralen Weg mit der EU stark gefährdet. Das Schweizer Volk hat diese Initiative angenommen – diesen Entscheid gilt es zu respektieren und umzusetzen. Nun hat das Parlament heute eine Umsetzungsvorlage angenommen, die zwar das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährdet, aber den vorhandenen Spielraum des Abkommens nicht konsequent ausnutzt. Dies bedauert die CVP-Fraktion. Sie bot von Anfang an eine funktionierende Lösung mit einer "bottom-up"-Schutzklausel an. Diese entsprach dem Sinn und Geist des Verfassungsartikels und nahm auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht, ohne aber die Bilateralen zu gefährden.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 13.12.2016

CVP-Fraktion kann MEI-Umsetzung nicht zustimmen

Die Schweiz muss Massnahmen treffen, um die Zuwanderung selbständig steuern zu können. Das verlangt die vom Volk 2014 angenommene Masseneinwanderungsinitiative. Die vom Parlament erarbeitete Umsetzung ist ohne migrationspolitische Ansätze geblieben und setzt den Volksauftrag damit nicht um.

Migrationspolitik
Artikel 12.12.2016

Differenzbereinigung Masseneinwanderungsinitiative: Votum von Marco Romano

Differenzbereinigung zum Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Migrationspolitik
Communiqués 07.12.2016

CVP erkämpft Verbesserungen bei MEI-Umsetzung

Der Widerstand der CVP hat sich gelohnt. Die CVP-Ständeräte konnten beim Differenzbereinigungsverfahren in der kleinen Kammer bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erste wesentliche Verbesserungen einbringen. Die CVP wird sich im Nationalrat für weitere Änderungen in ihrem Sinne einsetzen.

Migrationspolitik
Fraktionsnews 06.12.2016

Fraktion bespricht Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Entlastung der Familien mit Kindern und Jugendlichen bei den Krankenkassenprämien waren heute Thema in der Sitzung der CVP-Fraktion.

Migrationspolitik
Communiqués 05.12.2016

Nationalrat trifft falschen Entscheid

Bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative spricht sich der Nationalrat für das wirtschaftsfeindliche Konzept von FDP und SP aus. Damit verpasst es die grosse Kammer, dem Konzept der CVP den Vorzug zu geben, um den Verfassungsartikel korrekt anzuwenden und die Wirtschaft vor übermässiger Bürokratie zu schützen.

Migrationspolitik