Fraktionsnews

Fraktionsnews 18.01.2019

CVP-Fraktion zum institutionellen Rahmenabkommen

Die CVP-Fraktion befasste sich an ihrer traditionellen Klausurtagung am 18. und 19. Januar in Locarno mit dem Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen mit der europäischen Union (EU). Die Fraktion hat im Hinblick auf die laufende Konsultation vier Handlungsfelder mit Klärungsbedarf sowie zwei Kernforderungen zuhanden der CVP formuliert: den expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Genehmigungs- und Umsetzungsgesetzes in der Schweiz für das Rahmenabkommen.

Aussenpolitik
Fraktionsnews 04.12.2018

Bundesratswahl: freie Wahl innerhalb des FDP-Tickets

Die CVP-Fraktion führte heute Hearings mit den Kandidierenden der FDP für die Ersatzwahl von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vom 5. Dezember durch. Die CVP-Fraktion hält fest, dass sie innerhalb des FDP-Tickets wählen wird und gibt keine Empfehlung für eine der beiden Kandidaturen ab. Ausserdem unterstützt die Fraktion die neuen Zulassungsregelungen der Ärztinnen und Ärzte, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein wollen. Die CVP-Fraktion unterstützt zudem den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und lehnt die Volksinitiative ab.

Die CVP
Fraktionsnews 27.11.2018

Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion zum Thema «Soft Law»

Die CVP-Fraktion wird eine dringliche Interpellation zur Zuständigkeit des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik einreichen und fordert eine Debatte im Nationalrat, in der laufenden Session. Die Fraktion unterstützt zudem die Kommissionsmotionen, die den Bundesrat auffordern, den Zustimmungsentscheid zum UNO-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten. Weiter diskutierte die CVP-Fraktion die Totalrevision des CO2-Gesetzes und den zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union.

Die CVP
Fraktionsnews 12.06.2018

CVP befürwortet Aktienrechtsrevision im Grundsatz

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Diskussion zur Aktienrechtsreform weitergeführt. Sie wird auf die Vorlage eintreten und den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit ablehnen. Die Fraktion begrüsst insbesondere die Förderung des nachhaltigen Engagements in Unternehmen, beispielsweise mittels Loyalitätsaktien. Ebenfalls unterstützt die CVP-Fraktion die nötige Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB).

Staatspolitik und Recht
Fraktionsnews 29.05.2018

Die CVP-Fraktion zur Steuervorlage und zur Kinderbetreuung

Für die CVP-Fraktion ist eine zeitgerechte Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform von zentraler Bedeutung. Sie hat heute das Projekt der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) für die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Die CVP-Fraktion erachtet den von der WAK-S vorgeschlagenen sozialen Ausgleich über die AHV als einen guten Weg zu einer mehrheitsfähigen Vorlage. Weiter unterstützt die CVP-Fraktion die Verlängerung des Impulsprogramms des Bundes für die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern. Eltern müssen einen raschen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt haben – dies im Interesse der Familien und der Wirtschaft. Die familienergänzende Kinderbetreuung spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die CVP
Fraktionsnews 18.05.2018

CVP-Fraktion für pragmatisches Waffenrecht

Dank dem Einsatz der CVP in der zuständigen Kommission wird die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umgesetzt, ohne das Schengen-Dublin-Abkommen aufs Spiel zu setzen. So soll die Armeewaffe weiterhin nicht als verbotene Waffe gelten. Beim Gleichstellungsgesetz unterstützt die CVP-Fraktion den Vorschlag der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-SR), wonach Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchführen müssen.

Die CVP
Fraktionsnews 13.03.2018

CVP-Fraktion will Kostenanstieg bei Ergänzungsleistungen bremsen

Die CVP-Fraktion behandelte an ihrer heutigen Sitzung die Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Die CVP-Fraktion ist mit der Stossrichtung der Reform grundsätzlich einverstanden und anerkennt den Bedarf, den Zugang zu den Unterstützungleistungen strenger zu regeln. Der Schwerpunkt soll bei der Abschaffung von Fehlanreizen im System der Ergänzungsleistungen liegen und nicht bei der Kürzung von Leistungen bei denen, die diese tatsächlich benötigen.

Sozialwerke
Fraktionsnews 27.02.2018

Totale Transparenz im Fall PostAuto

Die CVP-Fraktion hat heute eine dringliche Interpellation zum Fall PostAuto eingereicht, und fordert eine aktuelle Debatte im Nationalrat. Weiter beschloss die Fraktion ohne Gegenstimme, die Zersiedelungsinitiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Sie unterstützt zudem die ausgezeichneten Kandidaturen von Frau Sonja Bossart Meier und von Frau Roswitha Petry für die Wahl an das Bundesverwaltungsgericht.

Die CVP
Fraktionsnews 20.01.2018

CVP-Fraktion zur Europapolitik

Die CVP-Fraktion führte ihre diesjährige traditionelle Klausurtagung am 19. und 20. Januar in Luzern durch. Im Fokus dieser Klausur stand die Europapolitik. Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der bilaterale Weg für die Schweiz der richtige ist, damit unser Land weiterhin frei und souverän bleibt und ebenso offen und erfolgreich. Ausserdem diskutierte die Fraktion mit verschiedenen Gästen weitere wichtige Themen wie die Gesundheits- und Agrarpolitik.

Aussenpolitik
Fraktionsnews 17.11.2017

CVP-Fraktion fordert dringliche Debatte zur Altersvorsorge

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine dringliche Interpellation zum weiteren Vorgehen in der Altersvorsorge verabschiedet. Sie fordert dazu eine Debatte im Nationalrat in der kommenden Wintersession. Die Fraktion behandelte heute zudem den Voranschlag 2018. Sie lehnt Kürzungen des Bundesrates bei den Familienorganisationen, der Bildung und der Landwirtschaft ab. Ebenfalls lehnt sie radikale Querschnittskürzungen und masslose Aufstockungen ab, die in der Finanzkommission des Nationalrates beantragt wurden. Nur dank der Mitte kann es in der Budgetdebatte zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Gesundheit
Fraktionsnews 27.09.2017

Ladies first

5 Frauen der CVP-Fraktion übernehmen ab Januar 2018 die drei Präsidien und zwei Vizepräsidien von parlamentarischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Damit ist die Frauenvertretung in den Kommissionspräsidien im Nationalrat bei der CVP für die zweite Legislaturhälfte bei 100%.

Die CVP
Fraktionsnews 26.09.2017

Vollgeldinitiative abgelehnt

Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Folgen der Ablehnung der Reform Altersvorsorge 2020 und definierte ihre Eckwerte für eine konsensfähige Reform der Altersvorsorge. Weiter hat sich die CVP-Fraktion ohne Gegenstimme gegen die Vollgeld-Initiative ausgesprochen. Die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten wird von der CVP-Fraktion mehrheitlich unterstützt.

Die CVP