Fraktionsnews
27.11.2018
Dringliche Interpellation der CVP-Fraktion zum Thema «Soft Law»
Die CVP-Fraktion wird eine dringliche Interpellation zur Zuständigkeit des Parlamentes im Bereich der Aussenpolitik einreichen und fordert eine Debatte im Nationalrat, in der laufenden Session. Die Fraktion unterstützt zudem die Kommissionsmotionen, die den Bundesrat auffordern, den Zustimmungsentscheid zum UNO-Migrationspakt dem Parlament zu unterbreiten. Weiter diskutierte die CVP-Fraktion die Totalrevision des CO2-Gesetzes und den zweiten Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union.