Aussenpolitik

Communiqués 14.06.2018

CVP lehnt Anti-Menschenrechts-Initiative klar ab

Die Bundesversammlung hat heute die "Selbstbestimmungsinitiative" in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt. Die CVP-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. Die Initiative widerspricht den Werten der Schweiz, sie gefährdet die Menschenrechte und läuft den sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zuwider.

Aussenpolitik
Artikel 17.05.2018

In puncto…Dreissigjähriger Krieg

Vor 400 Jahren begann mit dem Prager Fenstersturz am 23. Mai 1618 die europäische Katastrophe des Dreissigjährigen Krieges. Vor 370 Jahren wurden ab dem 15. Mai die ersten Verträge vereinbart, die am 23. Oktober 1648 endlich zum Westfälischen Frieden führten. Die Erinnerung daran kann uns helfen, gegenwärtige Konflikte besser zu verstehen – und vielleicht auch zu lösen.

Aussenpolitik
Communiqués 28.03.2018

Kohäsionsbeitrag nicht um jeden Preis

Heute hat der Bundesrat entschieden, die EU-Länder mit einem neuen Kohäsionsbeitrag unterstützen zu wollen. Die CVP steht diesem Beitrag in der aktuellen Lage sehr kritisch gegenüber. Sie erwartet substanzielle Fortschritte im EU-Dossier, u.a. was die Börsenäquivalenz anbelangt, bevor der Beitrag gesprochen werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Entscheid der EU-Kommission im Dezember 2017, die Schweiz mit einer befristeten Äquivalenz zu diskriminieren, das Verfahren zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unnötig belastet.

Aussenpolitik
Artikel 09.03.2018

Beziehung Schweiz - EU: Die CVP fordert die Wirtschaft zu einem klaren Bekenntnis auf

Offener Brief der CVP an die Vertreter der Wirtschaft.

Aussenpolitik
Communiqués 05.03.2018

Europapolitik: Das Resultat muss den Interessen der Schweiz dienen

Der Bundesrat hat heute seine Gesamtschau zur Europapolitik präsentiert. Der Bundesrat hat sich in der Europapolitik nach vielen Unklarheiten endlich auf eine Strategie geeinigt. Die Schweiz braucht eine solide Verhandlungsgrundlage, um die Diskussionen mit der EU weiterführen zu können. Bei den Verhandlungen mit der EU besteht kein Zeitdruck, wichtig ist ein gutes Resultat, das den Interessen der Schweiz dient.

Aussenpolitik
Artikel 26.01.2018

in puncto… Radio-Eriwan und EU

Aussenminister Cassis wird in den nächsten Tagen seine europolitischen Vorstellungen präsentieren. Er wird erklären, was er unter seinem „Reset Knopf“ versteht. Vielleicht hilft ihm dabei, dass die EU eine sehr gute Praxis entwickelt hat, die ich die „Radio-Eriwan-Regel“ nenne. Für die Schweiz wäre diese Regel eine prüfenswerte Option.

Aussenpolitik
Fraktionsnews 20.01.2018

CVP-Fraktion zur Europapolitik

Die CVP-Fraktion führte ihre diesjährige traditionelle Klausurtagung am 19. und 20. Januar in Luzern durch. Im Fokus dieser Klausur stand die Europapolitik. Die CVP-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der bilaterale Weg für die Schweiz der richtige ist, damit unser Land weiterhin frei und souverän bleibt und ebenso offen und erfolgreich. Ausserdem diskutierte die Fraktion mit verschiedenen Gästen weitere wichtige Themen wie die Gesundheits- und Agrarpolitik.

Aussenpolitik
Communiqués 16.01.2018

CVP gegen Frontalangriff auf die Bilateralen

Mit ihrer sogenannten „Begrenzungsinitiative“ gefährdet die SVP den gesamten bilateralen Weg. Damit greift sie frontal das Fundament des Erfolgsmodells Schweiz an. Die CVP sieht im Zugang zum EU-Binnenmarkt eine grundlegende Bedingung für unseren Wohlstand. Mit ihrer Initiative bewirkt die SVP eine totale Ausgrenzung der Schweiz aus dem europäischen Wirtschaftsraum.

Aussenpolitik
Artikel 02.01.2018

Für Souveränität und Offenheit

Vom Verhältnis der Schweiz und der EU.

Aussenpolitik
Artikel 20.12.2017

Diskriminierung der Schweiz inakzeptabel

Gemäss Medienberichten, hat EU-Vizekommissar Valdis Dombrovski bestätigt, dass die Äquivalenz-Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung vorerst lediglich auf ein Jahr beschränkt wird. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit ist für den internationalen Aktienhandel in der Schweiz schädlich. Die CVP kritisiert den Entscheid: Er stellt für die Schweiz eine Diskriminierung gegenüber anderen Drittstaaten dar. Die CVP stellt fest, dass die EU damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU unnötig gefährdet.

Aussenpolitik
Communiqués 12.12.2017

CVP begrüsst RASA-Rückzug

Die CVP begrüsst den Rückzug der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA). Die CVP hat die RASA-Initiative von Anfang an aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt. Die Vorlage war das falsche Instrument, um die Probleme bei der Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung (BV) zu lösen.

Aussenpolitik
Communiqués 08.12.2017

Wirkungsloses Bürokratiemonster vom Bundesrat bestätigt

Der Bundesrat hat heute die Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative verabschiedet. Die CVP sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass die beschlossene Umsetzungsgesetzgebung wirkungslos und bürokratisch ist. Die Verordnung steuert die Migration nicht dort, wo sie Probleme macht, und lastet der Wirtschaft und den kantonalen Verwaltungen bürokratischen Aufwand auf.

Aussenpolitik