Aussenpolitik

Communiqués 15.05.2019

Massnahmenplan des Bundesrates stärkt den bilateralen Weg

Die CVP setzt sich entschieden für die Weiterführung des bilateralen Weges ein. Fundament der Bilateralen, die uns seit Jahren Souveränität und Wohlstand garantieren, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die CVP begrüsst daher die vom Bundesrat geplanten Massnahmen zur Stärkung inländischer Fachkräfte. Weiter fordert die CVP, dass der Bundesrat dem Parlament die Botschaft zur Begrenzungs-Initiative baldmöglichst unterbreitet.

Aussenpolitik
Communiqués 02.05.2019

Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat setzt langjährige CVP-Forderungen um

Die CVP nimmt die Pläne des Bundesrats für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 zur Kenntnis und ist erfreut, dass langjährige Forderungen der CVP endlich in die künftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufgenommen werden. Die CVP forderte bereits im Rahmen der parlamentarischen Debatte grundlegende Reformen, insbesondere eine geografische und thematische Fokussierung. Die EZA ist nur wirksam in der Armutsbekämpfung, wenn sie sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentriert.

Aussenpolitik
Communiqués 19.03.2019

Die CVP will Parlament und Volk das erste und letzte Wort geben

Die CVP-Fraktion fordert mit einer Fraktionsmotion eine gesetzliche Grundlage, um das frühzeitige Mitsprache- und Entscheidungsrecht von Parlament, Volk und Kantonen bei der Umsetzung des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU), falls das Abkommen unterzeichnet werden sollte, zu sichern.

Aussenpolitik
Communiqués 05.03.2019

Ja zur Weiterentwicklung des bilateralen Wegs, aber nicht um jeden Preis

Die CVP-Fraktion bekräftigt heute ihre Position zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU. Die CVP koppelt ihre Unterstützung für das Abkommen als einzige bürgerliche Partei an konstruktive Forderungen. Sie hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges Rahmenabkommen. Die CVP sieht jetzt den Bundesrat in der Pflicht, Verantwortung zu zeigen und für die Schweiz nachzuverhandeln.

Aussenpolitik
Communiqués 12.02.2019

Institutionelles Rahmenabkommen: CVP will Mitsprache des Volkes mittels Gesetz sichern

Die CVP will im Rahmen der laufenden Konsultationen in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N) zentrale Fragen des Institutionellen Rahmenabkommens klären. Die CVP fordert auf parlamentarischem Weg explizit den Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) vom Anwendungsbereich des Institutionellen Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Gesetzes, das die demokratische Mitsprache der Schweizer Bevölkerung bei der dynamischen Rechtsentwicklung garantiert. Nur so hat die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs eine Chance. Zudem soll der Kohäsionsbeitrag nur unter gewissen Bedingungen zugesichert werden.

Aussenpolitik
Fraktionsnews 18.01.2019

CVP-Fraktion zum institutionellen Rahmenabkommen

Die CVP-Fraktion befasste sich an ihrer traditionellen Klausurtagung am 18. und 19. Januar in Locarno mit dem Vertragsentwurf zum institutionellen Rahmenabkommen mit der europäischen Union (EU). Die Fraktion hat im Hinblick auf die laufende Konsultation vier Handlungsfelder mit Klärungsbedarf sowie zwei Kernforderungen zuhanden der CVP formuliert: den expliziten Ausschluss der Unionsbürgerrichtlinie vom Anwendungsbereich des Rahmenabkommens und die Erarbeitung eines Genehmigungs- und Umsetzungsgesetzes in der Schweiz für das Rahmenabkommen.

Aussenpolitik
Communiqués 07.12.2018

Europapolitik: Jetzt ist eine konstruktive Diskussion gefragt

Die CVP nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Konsultation schickt, ohne über eine allfällige Paraphierung zu entscheiden. Damit nimmt der Bundesrat keine Gesamtbeurteilung des Verhandlungsergebnisses vor. Die CVP erwartet jetzt, dass der Bundesrat klar kommuniziert, bei welchen Punkten überhaupt ein Diskussionsspielraum mit der EU besteht. Nur so kann die innenpolitische Debatte von Beginn weg konstruktiv und zielorientiert geführt werden.

Aussenpolitik
Artikel 14.11.2018

Manfred Weber wird Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei

Eine Delegation der CVP nahm letzte Woche am zweitätigen Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in Helsinki teil, an dem der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen 2019 gewählt wurde. Der derzeitige EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) setzte sich dabei klar durch gegen den ehemaligen finnischen Premierminister Alex Stubb (Nationale Sammlungspartei). Die CVP gratuliert Manfred Weber zu seiner glanzvollen Wahl als Spitzenkandidat.

Aussenpolitik
Communiqués 28.09.2018

Im EU-Dossier lassen die Resultate auf sich warten

Die CVP nimmt die Weiterführung der Verhandlungen über ein Marktzugangsabkommen mit der Europäischen Union zur Kenntnis. Der Aussenminister hat vom Bundesrat ein klares Verhandlungsmandat erhalten. Es liegt primär an ihm und am Gesamtbundesrat zu beurteilen, inwiefern die Verhandlungen in eine befriedigende Richtung laufen und das Mandat umgesetzt wird. Ebenfalls muss er beurteilen, inwiefern ein Rahmenabkommen noch in diesem Jahr paraphiert werden kann. Beunruhigend sind vor allem die noch offenen Fragen was die flankierenden Massnahmen (FlaM) betrifft.

Aussenpolitik
Artikel 10.08.2018

In puncto... UNO Sicherheitsrat

Die UNO ist die einzige Organisation in welcher praktisch alle Staaten dieser Welt vertreten sind. Ein einzigartiges Forum für den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Nationen, um die globalen Herausforderungen auch global angehen zu können. Aber auch die UNO ist eine Organisation, die hinter den selbst gesetzten Zielen zurück bleibt. Das liegt auch in der Natur der Sache. Dennoch steht die UNO immer wieder in der Kritik.

Aussenpolitik
Artikel 06.07.2018

In puncto… Europäischer Sommer

Als Bundesrat Cassis vor ein paar Wochen eher beiläufig erwähnte, die EU halte bei den Verhandlungen zum Rahmenabkommen daran fest, dass die flankierenden Massnahmen der Schweiz aufgeweicht werden sollen, war der Widerstand sofort und lautstark programmiert.

Aussenpolitik
Communiqués 04.07.2018

Europapolitik: Bundesrat geht in die Ferien, ohne zu entscheiden

Trotz langen Diskussionen hat der Bundesrat das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen mit der EU über ein Marktzugangsabkommen immer noch nicht entschieden. Die CVP nimmt die Fortschritte bei der Streitbeilegung, beim Anwendungsbereich des Abkommens sowie bei den staatlichen Beihilfen zur Kenntnis. Beunruhigend sind hingegen die vielen offenen Fragen bei den flankierenden Massnahmen und den Entsenderegelungen. Die vielen Gesamtarbeitsverträge und eine starke Sozialpartnerschaft haben die Arbeitnehmenden im Hochlohnland Schweiz bislang vor Lohndumping geschützt. Die CVP erwartet, dass das heutige Schutzniveau keinesfalls geschwächt wird. Ebenso verlangt die CVP, dass die Schutzmassnahmen für die einheimischen KMU beibehalten werden. Ein Rahmenabkommen auf Kosten der Schweizer Souveränität oder des Schweizer Arbeitsmarktes ist für die CVP kein gangbarer Weg.

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