13.01.2021 Communiqués Gesundheit Nachhaltige Wirtschaft

Vereinfachung der Härtefallregelung allein reicht nicht

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Massnahmen gegen die Covid-19-Pandemie wie angekündigt weiter verlängert und verschärft. Die CVP unterstützt diese Verschärfungen, die leider notwendig sind, da die Fallzahlen immer noch besorgniserregend hoch sind und die neu auftretenden Virus-Mutationen eine erhöhte Ansteckungsgefahr mit sich bringen. Die CVP begrüsst insbesondere, dass der Bundesrat die Härtefallregelung stark vereinfacht, damit die finanziellen Hilfen für die betroffenen Branchen nun rasch und unbürokratisch erfolgen können. Die CVP hat bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen will.

Die CVP unterstützt den heutigen Entscheid des Bundesrates. Die Homeoffice-Pflicht, die Einschränkungen für Treffen im öffentlichen Raum und privaten Umfeld sowie die Schliessung der Läden, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, werden dazu beitragen, die Kontakte weiter zu minimieren und Neuansteckungen zu verhindern. Oberstes Ziel bleibt, eine Überlastung des Gesundheitssystems sowie weitere schwere Erkrankungen und Todesfälle zu verhindern.

Vereinfachung der Härtefallregelung ist zu begrüssen – das reicht aber nicht

Den Unternehmen in allen betroffenen Branchen muss jetzt schnell Hilfe gewährt werden, wie dies die CVP bereits wiederholt gefordert hat. Darum ist es zu begrüssen, dass die Härtefallregelung stark vereinfacht wird, womit die betroffenen Unternehmen schneller und einfacher unterstützt werden können. Die CVP hat darüber hinaus bereits letzte Woche die Wiedereinführung des Covid-Kreditprogramms gefordert und versteht nicht, dass der Bundesrat dieses bewährte Instrument nicht sofort wieder einführen, sondern nur prüfen will. “Unser Land kann und muss es sich leisten können, allen Betroffenen die nötige wirtschaftliche Hilfe zu gewähren”, so Parteipräsident Gerhard Pfister.

Nur vereint können wir diese Krise überwinden

Der Bundesrat hat heute erneut starke Massnahmen zur Bewältigung dieser Krise beschliessen müssen. Die CVP ruft zur Solidarität auf. Nur wenn wir zusammenhalten, gelingt es uns, in dieser schwierigen Zeit ein gesellschaftliches Gleichgewicht zu finden und dadurch diese Krise gemeinsam zu überwinden.

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