18.12.2020 Communiqués Gesundheit Staatspolitik & Recht

Der Bundesrat übernimmt Verantwortung

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat angesichts der wieder stärkeren Ausbreitung des Coronavirus und den hohen Fallzahlen die Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erneut verschärft. Die aktuelle Situation erfordert von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität. Niemand mutet der Schweiz gerne schwierige Massnahmen zu. Die CVP vertraut dem Bundesrat und den Kantonsregierungen, die hier in der Verantwortung stehen und keine einfachen Entscheidungen zu treffen haben.

Die schweizweite Schliessung der Gastronomie-, Freizeit- und Sportbetriebe sowie der Unterhaltungseinrichtungen trägt zur Reduzierung der Kontakte bei. Die enge Überwachung der epidemiologischen Lage während der Feiertage durch den Bundesrat und die zuständigen Behörden ist wichtig, um bei weiter steigenden Fallzahlen schnell weitere Massnahmen beschliessen zu können. Die CVP begrüsst und unterstützt dieses Vorgehen, denn oberstes Ziel muss sein, einen Kollaps des Gesundheitssystems sowie weitere schwere Erkrankungen und Todesfälle unbedingt zu verhindern. 

Die Ausnahmeregelung für Kantone, welche sich auf klare Kriterien wie R-Wert und 7-Tage-Inzidenz  stützt, gibt den Kantonsregierungen die Möglichkeit, die Massnahmen an die Situation vor Ort anzupassen. 

Angesichts der hohen und wieder steigenden Fallzahlen sind weitere schwierige Massnahmen leider nötig. Alle Massnahmen sind einschneidend, ihr Erfolg braucht einen solidarischen Beitrag von jeder und jedem Einzelnen. Gleichzeitig ist substanzielle wirtschaftliche Hilfe für alle Betroffenen sicherzustellen. Die CVP hat sich dafür immer stark gemacht und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.  

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