15.12.2020 Communiqués Gesundheit Die CVP

Rasches und entschlossenes Handeln für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft

An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mit den letzten Differenzen beim Covid-19-Gesetz und den Solidarbürgschaften befasst. Insbesondere setzen sich die Fraktionsmitglieder für eine stärkere Unterstützung von kleinen Einkommen ein, wie dies von Leo Müller im Nationalrat eingebracht wurde. Damit soll die bereits im Herbst von Nicolo Paganini angestossene Härtefallklausel für besonders von der Krise betroffene Unternehmen ergänzt werden. Die Mitte-Fraktion ist mit dem erneuten Ausbau der wirtschaftlichen Unterstützung für alle Branchen einverstanden, da angesichts der hohen und wieder steigenden Fallzahlen weitere schwierige Massnahmen wohl nötig sein werden.

Seit Beginn der Krise hat sich die Mitte-Fraktion stets für die nötigen Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller und gleichzeitig für schnelle, wirksame und unbürokratische Unterstützung für alle betroffenen Branchen eingesetzt. Angesichts der zweiten Welle sowie der hohen und wieder steigenden Fallzahlen ist die Mitte-Fraktion überzeugt, dass möglichst rasches und entschlossenes Handeln für Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft die beste Strategie zur Bewältigung dieser beispiellosen Krise ist. Die wieder stärkere Ausbreitung des Coronavirus und die hohen Fallzahlen erfordern von uns allen noch einmal Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität.

Den KMU Unterstützung bieten

Die Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Die Mitte-Fraktion setzte sich immer für rasche und unbürokratische Unterstützung des Bundes für Unternehmen ein. «Zum Jahresende stehen die Unternehmen vor einer unsicheren wirtschaftlichen Zukunft», sagt CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Um ihnen Rechtssicherheit und eine Perspektive zu bieten, unterstützt die Mitte-Fraktion das Solidarbürgschaftsgesetz einstimmig. «Bestehende letzte Differenzen zwischen den Räten können bestimmt in der Einigungskonferenz bereinigt werden», zeigt sich Pirmin Bischof zuversichtlich.

Nicht vergessen hat die Mitte-Fraktion gerade auch die Kleinunternehmen und die Selbstständigerwerbenden. Die Mitte-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Hürde für Umsatzeinbussen von 55% auf 40% gesenkt wird. «Je länger die Krise dauert, desto wichtiger sind rasche und entschlossene Unterstützungsmassnahmen», sagt CVP-Nationalrat Leo Müller.

«Zudem soll mit der Aufstockung von 80% auf 100% des Einkommens als Berechnungsgrundlage für die Kurzarbeit nun insbesondere denjenigen Personen mit kleinen Einkommen entgegengekommen werden. Es gilt zu verhindern, dass diese Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden», sagt CVP-Ständerat Stefan Engler. «Denn diese leiden besonders, da sie oft keine Ersparnisse haben, auf die sie zurückgreifen können», so Stefan Engler weiter.

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