Unternehmen und Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden durch ihre Tätigkeit im Ausland Verantwortung übernehmen müssen. «Wir haben im Abstimmungskampf immer betont, dass wir die Anliegen der Unternehmensverantwortungs-Initiative befürworten, für uns aber der Gegenvorschlag der effektivere Weg ist. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass mit der Ablehnung der Initiative der Gegenvorschlag nun rasch in Kraft treten kann», sagt CVP-Ständerätin Andrea Gmür.
Der intensiv geführte Abstimmungskampf und das heutige Abstimmungsresultat zeigen, dass der Wunsch nach klareren Regeln bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz in der Bevölkerung gross ist. Diese Anliegen nimmt der indirekte Gegenvorschlag auf. «Mit dieser Lösung macht die Schweiz in diesem Bereich einen entscheidenden Schritt vorwärts. Unternehmen müssen jährlich über ihre Tätigkeiten Bericht erstatten. In den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit müssen sie zudem Sorgfaltspflichten erfüllen», führt CVP-Ständerat Beat Rieder aus. «Er verzichtet jedoch auf die weltweit einmalige Haftung», ergänzt CVP-Nationalrat Philipp Bregy. Und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter fügt an: «Mit dem Gegenvorschlag befindet sich die Schweiz im internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Sie orientiert sich an in westlichen Ländern aktuell geltenden Standards.»
GSoA- Initiative abgelehnt
Erfreulich ist auch die Ablehnung der GSoA-Initiative. «Ich bin erleichtert, dass es uns gelungen ist, aufzuzeigen, dass es diese Initiative nicht braucht. Denn schon heute unterbindet die Schweiz mit dem Kriegsmaterialgesetz die direkte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial», sagt CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitskommission des Nationalrates Ida Glanzmann. «Eine Annahme hätte unsere Altersvorsorge geschwächt und in die Unabhängigkeit der Nationalbank eingegriffen. Zudem hätte die Initiative negative Auswirkungen auf zahlreiche KMU gehabt, die als Zulieferbetriebe fungieren», ergänzt CVP-Nationalrat Martin Candinas. CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller fügt an: «Auch die Schweizer Armee wäre betroffen gewesen, wenn das Finanzierungsverbot die Versorgung unseres Landes mit Kriegsmaterial beeinträchtigt hätte.»
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