25.11.2020 Communiqués Sozialwerke 2. Säule

Für mehr Generationengerechtigkeit - auch in der 2. Säule

Heute hat der Bundesrat die lange erwartete Botschaft zur BVG-Revision verabschiedet. Sie lehnt sich nach einer durchaus kontroversen Vernehmlassung nach wie vor stark an den Vorschlag der Sozialpartner an. Aus Sicht der CVP ist eine Reform der Altersvorsorge, und zwar der AHV wie auch der beruflichen Vorsorge in der 2. Säule, überfällig. Funktionierende Sozialwerke bilden das Fundament für den Wohlstand und die Solidarität unserer Gesellschaft. Die CVP wird sich dafür einsetzen, dass die BVG-Revision im Parlament nun endlich vorangetrieben wird. Es ist wichtig, dass das Niveau der Renten aus der 2. Säule erhalten bleibt und wir auch für zukünftige Genrationen eine sichere Altersvorsorge garantieren können.

«Mit der Reform der 2. Säule soll die berufliche Altersvorsorge gesichert, deren Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – insbesondere von Frauen – verbessert werden», fasst Ständerat Erich Ettlin die Position der CVP zusammen. Und fügt an: «Für die CVP ist die Generationengerechtigkeit essenziell. Wir wollen den Generationenvertrag aufrechterhalten, damit sich auch in Zukunft alle auf sichere und stabile Renten verlassen können. Deshalb soll es so wenig Umverteilung von jung zu alt wie möglich geben.»

Finanzielle Abfederung für Übergangsgeneration ja, aber via Pensionskassen und Sicherheitsfonds

Mit dem vom Bundesrat vorgesehenen allgemeinen Rentenzuschlag findet jedoch genau eine solche Umverteilung statt. Denn er will diesen Zuschlag durch zusätzliche Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von 0,5 Prozent auf dem AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen finanzieren. Die CVP lehnt im bundesrätlichen Vorschlag deshalb insbesondere die vorgeschlagene Finanzierung der Rentenzuschläge ab. Klar ist jedoch, dass es eine finanzielle Abfederung für eine klar definierte Übergangsgeneration braucht. Zur Finanzierung sollen insbesondere ausserordentliche Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, wie die ausserordentlichen Ausschüttungen 2020 und 2021, zweckgebunden eingesetzt werden. So könnten über den Sicherheitsfonds jene Pensionskassen unterstützt werden, die diesen Ausgleich nicht selbst stemmen können.

BVG-Revision muss jetzt endlich gelingen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden

Die CVP unterstützt darüber hinaus die grundsätzliche Stossrichtung der bundesrätlichen Botschaft. So begrüsst sie u.a., dass die Eintrittsschwelle wie bisher bei 21‘330 Franken belassen wird. Wir fordern jedoch, dass neu obligatorisch alle Teilzeitpensen zusammengerechnet werden müssen. Dies ist eine wichtige Angleichung an die Erwerbsrealität, insbesondere von Frauen, aber auch von Jungen. Damit auch bei tieferen Löhnen eine genügende Altersvorsorge aufgebaut wird, spricht sich die CVP für die Senkung des Koordinationsabzuges aus. Auch die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% erachtet die CVP als unumgänglich.

Um die Renten auch für die Zukunft zu erhalten, muss es möglich sein, früher zu sparen. Die CVP will deshalb das Eintrittsalter von 25 auf 20 Jahre senken. Aber gleichzeitig müssen die Beitragssätze über alle Generationen so abgeflacht werden, so dass die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt für alle erhalten bleibt oder im Idealfall verbessert werden kann.

Die ausführliche Stellungnahme der CVP in der Vernehmlassung finden Sie hier.

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