23.11.2020 Artikel Sicherheit Sozialwerke Staatspolitik & Recht Nachhaltige Wirtschaft

AHV und KMU schwächen? Am 29. November NEIN zur Finanzierungsverbot der GSoA

Die GSOA-Initiative hat negative Auswirkungen auf unsere Altersvorsorge und ist schädlich für Schweizer KMU.

Die von der GSoA, links-grünen Parteien und NGOs eingereichte Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Pensionskassen die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt werden soll. Konkret werden Investitionen in Unternehmen verboten, die mehr als 5 % ihres Jahresumsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Der Bund soll sich ausserdem auf nationaler und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen entsprechende Bedingungen gelten.

Das Ziel der Initiative – mehr Frieden und weniger bewaffnete Konflikte – teilen wir. Mit dem Ansatz des Finanzierungsverbotes wird dies jedoch nicht erreicht. Hingegen wäre die Wirkung für unsere Altersvorsorge und die KMU fatal. Eine Annahme würde sich negativ auf die Anlagevermögen der Pensionskassen und AHV auswirken. Zudem wären nicht nur Grossunternehmen betroffen, sondern auch zahlreiche Schweizer KMU, welche als Zulieferbetriebe fungieren. Deshalb braucht es ein klares NEIN zum Finanzierungsverbot der GSoA am 29. November.

DARUM SAGE ICH GANZ KLAR NEIN ZU DIESER INITIATIVE

«Erstens hat die Schweiz mit dem Kriegsmaterialgesetz schon heute ein Verbot der direkten Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial. Dazu zählen atomare, biologische und chemische Waffen sowie Streumunition und Anti-Personenminen. Zweitens bliebe eine Annahme der Initiative in der Folge wirkungslos. Denn ein weltweites Finanzierungsverbot für Investitionen in die Rüstungsindustrie ist nicht realistisch. Ein Finanzierungsverbot in der Schweiz würde mangels Einflusses auf die globale Nachfrage nach Kriegsmaterial und das weltweite Angebot an solchem keine Wirkung erzielen. Drittens hätte die Initiative negative Auswirkungen für die Schweiz: Es ist ein Eingriff in die Unabhängigkeit unserer Nationalbank, die in ihren Anlageentscheiden eingeschränkt würde. Zudem würde sich die Situation für unsere Altersvorsorge und für unsere KMU, die als Zulieferbetriebe fungieren, verschlechtern.»

Ida Glanzmann

NEGATIVE AUSWIRKUNGEN AUF UNSERE ALTERSVORSORGE

Die Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge, also die Pensions- kassen und der AHV-Ausgleichsfonds, müssten von ihrer bereits heute auf ethische Grundsätze ausgelegten An- lagestrategie in gut diversifizierte Fonds absehen. Es bliebe nur die Investition in stark eingeschränkte Anlageprodukte oder Einzeltitel. Je nach Anlagestrategie hätte dies eine ungenügende Streuung der Anlagen mit einem stark erhöhten Anlagerisiko zur Folge oder wäre aufgrund eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands mit hohen Kosten verbunden. Beides würde sich negativ auf die Anlagevermögen der Pensionskassen oder die Vermögen des Ausgleichsfonds der AHV auswirken.

AUCH VIELE KMU WÄREN BETROFFEN

Laut Initiativtext dürften in Zukunft keine Gelder mehr in Unternehmen an- gelegt werden, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Zum einen sind fünf Prozent sind eine völlig willkürliche und starre Grenze. Auch die Initianten können nicht erklären, wieso gerade fünf Prozent und nicht beispielsweise null oder zehn Prozent. Unter diese Quote fallen weltweite Gros- sunternehmen wie beispielsweise Airbus oder Boeing. Aber eben nicht nur! Auch mittelgrosse Firmen und KMU, welche als Zulieferbetriebe fungieren und Einzelteile und Baugruppen herstellen, die in Rüstungsgütern verbaut werden, sind davon betroffen.

 

 

Autor

CVP Schweiz

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