20.11.2020 Communiqués Nachhaltige Wirtschaft Die CVP

Die Mitte-Fraktion schlägt Martin Candinas zur Wahl als zweiten Vizepräsident des Nationalrates vor

Im Rahmen der vorbereitenden Fraktionssitzung befassten sich die Mitglieder der Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP mit den zentralen Themen der ersten Woche der Wintersession 2020. Dabei standen nebst den finanziellen Aspekten wie dem Budget 2021 und der Unterstützung der Wirtschaft im Covid-19-Gesetz auch die Wahl des zweiten Vizepräsidenten für den Nationalrat auf der Traktandenliste.

Die Mitte-Fraktion hat heute CVP-Nationalrat Martin Candinas zum Kandidaten als zweiten Vizepräsidenten des Nationalrats für 2021 gewählt. Damit wird er turnusgemäss 2023 das Nationalratspräsidium übernehmen und als «höchster Schweizer» amten.

Herzliche Gratulation und viel Erfolg!

Lösungsorientierte Konsenspolitik ist die zentrale Voraussetzung, die für das Vizepräsidium des Nationalrats unabdingbar ist. «Gerade in einer Zeit, in der die Polarisierung zunimmt, ist der Austausch und das gegenseitige Zuhören wichtiger denn je. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies so bleibt», sagt Martin Candinas nach seiner Wahl. Martin Candinas ist seit 2011 Mitglied des Nationalrates, davor war er Grossrat im Kanton Graubünden. Er ist Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sowie der sicherheitspolitischen Kommission (SIK). Seit 2012 ist er zudem Mitglied des Parteipräsidiums der CVP Schweiz.

Unterstützung für notleidende Unternehmen

Mit der Härtefallklausel wurde die Grundlage gelegt, dass besonders betroffenen und ansonsten gesunden Unternehmen weiterhin schnell, unkompliziert und zielgerichtet geholfen werden kann. Die Mitte-Fraktion sieht wie der Bundesrat die Notwendigkeit einer substanziellen Erhöhung des Hilfspakets «Der föderale Ansatz ist zu begrüssen. Die Kantone kennen ihre wirtschaftlichen Strukturen gut und können so gezielt und wo sinnvoll unterstützen», sagt CVP-Nationalrat Nicolo Paganini. Dank seinem Antrag wurde das Covid-19 Gesetz in der Herbstsession um die Härtefallklausel erweitert. «Wichtig ist, dass jetzt auch die Kantone umgehend die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung schaffen und die nötigen Budgets bereitstellen. Es wäre stossend, wenn die Härtefallregelung in einzelnen Kantonen nicht zur Anwendung kommt».

Ausgeglichenes Budget 2021

Nach einem von der Corona-Krise geprägten Jahr mit sehr hohen ausserordentlichen Ausgaben gilt dem Budget für das kommende Jahr besondere Aufmerksamkeit. Die Mitte-Fraktion nahm an ihrer Sitzung vom Voranschlag 2021 Kenntnis und führte eine erste Diskussion darüber. Dabei einigte sie sich weitestgehend auf das vom Bundesrat vorlegte ausgeglichene Budget und sprach sich gleichzeitig dafür aus, aufgrund der ausserordentlichen Lage grundsätzlich auf grosszügige Budgeterhöhungen zu verzichten. Sie unterstützt jedoch die Nachträge II, insbesondere die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie dem zusätzlichen Kredit für die Beschaffung von Arzneimitteln. «Wir müssen trotz Krise weiterhin in unsere Zukunft investieren und unsere Infrastruktur sowie das Sozial- und Bildungswesen stärken. Es gilt darauf zu achten, dass die gesprochenen Gelder aber auch zielführend eingesetzt und genutzt werden», ergänzt Alois Gmür, CVP-Nationalrat und Mitglied der Finanzkommission des Nationalrates.

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