18.11.2020 Artikel Aussenpolitik Staatspolitik & Recht

Der Gegenvorschlag bringts.

Der Gegenvorschlag bringts!

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Frau Bundesrätin, warum ist der Bundesrat gegen die Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"?

Der Bundesrat und das Parlament teilen die Ziele der Initiative, die Menschenrechte und den Umweltschutz zu stärken. Zu diesen Zielen hat sich die Schweiz immer bekannt und sie wird dies auch in Zukunft tun. Die Initiative ist jedoch zu radikal. Der Bundesrat unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag, den das Parlament beschlossen hat. Dieser nimmt die Unternehmen deutlich stärker in die Verantwortung als bisher und ist international abgestimmt.

 

Warum ist die Initiative für den Bundesrat zu radikal?

Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen künftig nicht mehr nur für eigenes Fehlverhalten haften, sondern neu auch für das Fehlverhalten ihrer Tochterunternehmen und wirtschaftlich abhängigen Zulieferer. Eine solch weitgehende Haftung wäre in dieser Form international einmalig. Die Schweizer Unternehmen würden dadurch gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligt. Das könnte dazu führen, dass Schweizer Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen ins Ausland abwandern oder sich aus Entwicklungs- und Schwellenländern zurückziehen, was kontraproduktiv wäre: Denn gerade Schweizer Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Sie investieren zum Beispiel in die dortige Infrastruktur und schaffen Arbeitsplätze. Und, die überwiegende Mehrheit der Schweizer Unternehmen verhält sich dabei verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt.

Ist der Gegenvorschlag nicht einfach ein Papiertiger?

Nein. Der Gegenvorschlag nimmt die Unternehmen in die Pflicht und schafft Transparenz. In der Pflicht sind zum Beispiel Publikumsgesellschaften und grosse Finanzinstitute. Sie müssen Bericht erstatten, welche Risiken für Mensch und Umwelt ihre Geschäftstätigkeit im Ausland beinhaltet und konkret aufzeigen, welche Massnahmen sie dagegen ergriffen haben. Die Firmen nehmen das ernst, denn in einer Welt von Social Media und Shitstorms ist die Reputation für eine Firma zentral. Der Gegenvorschlag orientiert sich an europäischen Standards und sieht im Übrigen vor, dass ein Verstoss gegen die Berichterstattungspflicht mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft wird.

Was tut der Gegenvorschlag um Kinder vor Kinderarbeit zu schützen?

Kinder sind besonders verletzlich, darum muss die Schweiz bei der Kinderarbeit besonders genau hinschauen. Der Gegenvorschlag verpflichtet die Unternehmen über die gesamte Lieferkette hinweg zu dokumentieren, dass die Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Das Unternehmen muss belegen, dass es alle Vorkehrungen getroffen hat, damit keine Kinder zu Schaden kommen. Der Gegenvorschlag ist hier sehr streng, ebenfalls bei den Konfliktmineralien, also etwa bei Gold aus Krisen- oder Kriegsgebieten.

Wer eine reine Weste hat, hat nichts zu befürchten und die Initiative trifft ja nur «Konzerne», kann man darum die Initiative nicht einfach annehmen?

Wenn man den Titel der Initiative liest, könnte man meinen, von diesen neuen Regeln seien nur Konzerne betroffen. Das ist aber nicht so. Denn im Initiativtext steht nichts von Konzernen, er betrifft grundsätzlich alle Unternehmen. Gemäss einer Studie könnten von der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative etwa 80 000 Unternehmen betroffen sein, wovon wiederum 80 Prozent weniger als zehn Mitarbeitende beschäftigen. Diese Betriebe wären gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt. Gerade angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie, ist es wichtig, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft nicht noch weiter zu verschlechtern.