21.10.2020 Communiqués Gesundheit

Das Problem der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel packen

Heute hat der Bundesrat den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP in die Vernehmlassung gegeben. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung dar und Verbilligungen sollen wo nötig auch zum Zug kommen. Ein alleiniger Ausbau der Prämienverbilligungen ist allerdings nicht nachhaltig. Wir brauchen effektive und griffige Massnahmen, die das Problem an der Wurzel packen und die Gesundheitskosten endlich nachhaltig senken. Umverteilungs- und Pflästerlipolitik bringen uns dabei nicht weiter. Nur mit der Kostenbremse-Initiative der CVP kann effektiv verhindert werden, dass es zu immer weiter steigenden Prämien kommt.

Eine gute Gesundheitsversorgung kostet, das ist unbestritten. Unbestritten ist aber auch, dass Massnahmen gegen die seit Jahren explosionsartig steigenden Kosten ergriffen werden müssen. «Weder der heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag noch die Initiative der SP bringen hier nachhaltige Senkungen, sondern bloss eine Verlagerung der Kosten», sagt CVP-Nationalrat und Initiativchef der Kostenbremse Stefan Müller-Altermatt. «Hier braucht es den Druck der Kostenbremse-Initiative, um das Problem nachhaltig anzugehen und zu lösen».

Die Kostenbremse-Initiative bringt nachhaltige Senkung der Gesundheitskosten

Die Kostenbremse-Initiative fordert, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Das ist klar und verständlich und das ist umsetzbar. Die CVP setzt sich weiterhin dafür ein, dass wir auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen können.

Die CVP wird die Vorlage des Bundesrates nun prüfen und sich vernehmen lassen. Die CVP begrüsst grundsätzlich, dass die Kantone bei den Prämienverbilligungen stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Der Gegenvorschlag des Bundesrates basiert denn auch auf einem Bericht des Bundesrates, der auf ein Postulat von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel zurück geht.  

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