05.10.2020 Artikel Aussenpolitik Staatspolitik & Recht

Contra Konzerninitiative: «Runter vom hohen Ross des Weltpolizisten»

Die Debatte zur Konzerninitiative: Sollen Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen im Ausland haften?

«Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» – die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) bewirkt genau das Gegenteil: Sie zerstört die Verantwortung zahlreicher Schweizer Unternehmen gegenüber ihren Lieferkettenpartnern und beeinträchtigt den Schutz dieser Menschen.

Fakt 1 ist: Rund Dreiviertel aller Schweizer Unternehmen sind international vernetzt und unterstützen die Prosperität ihrer Partnerländer wesentlich. Gerade in Entwicklungsländern schaffen sie Arbeitsplätze und etablieren unsere hochklassige Lehrlingsausbildung. Angesichts der neuen Haftungsrisiken der UVI werden sie sich zurückzuziehen. Springen Multinationale aus China, Russland oder USA in diese Lücke, leiden unvermeidlich Menschenrechte und Umweltschutz.

Fakt 2 ist: Wir foutieren uns um das Recht in anderen Ländern und postulieren selbstherrlich Vorrang für Schweizer Recht und Gerichte. Doch Kleinbauern und lokale Gewerbetreibende in Risikoländern kämpfen um ihre Existenz, nicht um das Einhalten hiesiger Standards. Nach einem Ja zur UVI werden sich risikobewusste hiesige Unternehmen hüten, in Armutsländer zu investieren.

Elisabeth Schneider-Schneiter gegen UVI

 

Fakt 3 ist: Mit der UVI verhöhnen wir unsere Entwicklungshilfe. Mit zahlreichen staatlich finanzierten Entwicklungsprojekten unterstützen wir derzeit lokale Produzenten in armen Ländern. Mit der UVI würden wir gleichzeitig deren Chance auf den lebensnotwendigen Handel mit der Schweiz kappen – was absurd wäre.

Fakt 4 ist: Wir strafen die Schweizer KMU, denn der Initiativtext nimmt diese nicht aus. Grosskonzerne werden kaum betroffen sein. Mit ihren Anwälten und Risikomanagern weltweit passen sie ihre Lieferketten kurzerhand an. Nicht so KMU; ihnen fehlen die Ressourcen und Beziehungen. Also ziehen sie sich zurück.

Fakt 5 ist: Wir sollten tatsächlich helfen und die UVI mit einem lauten Nein ablehnen. Und wir sollten aufhören, die Welt vom hohen Ross des Weltpolizisten herab zu regieren.